„Wahlärzte sind keine Alternative“

Gesundheit. Hacker stellt infrage, ob sich jeder Arzt als Privatmediziner niederlassen darf

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) fordert eine Debatte über radikale Wege, damit es genug Kassenärzte gibt.

KURIER: Eigentlich wollten Sie nie in die Politik, da Sie ihre Schattenseiten nur allzu gut kennen würden. Unter welchen hatten Sie die ersten 15 Monate als Stadtrat am meisten zu leiden?

Peter Hacker: Auf der einen Seite ist es sehr schmeichelhaft, wenn ich auf der Straße erkannt werde. Andererseits gibt es kaum intime Ruhephasen mehr, was mitunter belastend ist. Außerdem folgt die Politik anderen Spielregeln als das Management, wo man versucht, emotionale Aspekte auszuschließen.

Bei welchen Entscheidungen spielten zuletzt Emotionen eine Rolle?

Bei der Umgestaltung der Mindestsicherung durch Türkis-Blau zum Beispiel, die keiner rationalen Logik folgte.

Ist es besonders rational, wenn Wien das entsprechende Bundesgesetz nicht umsetzt? Selbst rot regierte Länder befolgen es.

Natürlich, weil es justament geschrieben wurde, ohne die Experten der Länder einzubeziehen. Schon jetzt korrigieren die Gerichte dieses Gesetz scheibchenweise. Wie zuletzt in Oberösterreich die Verknüpfung der Wohnbeihilfe mit den Deutschkenntnissen. Das hat nichts mit Vernunft zu tun. Deshalb werden wir sicher die Letzten sein, die dieses Gesetz umsetzen. Wir warten nun einmal ab, was der Verfassungsgerichtshof dazu sagt.

Wie schwer ist es Ihnen gefallen, die Fortsetzung des Alkoholverbots am Praterstern mitzutragen, das viele Sozialexperten und die Grünen kritisieren?

Es ist uns allen in der Regierung nicht leicht gefallen. Weil beim Regulieren des Zusammenlebens muss man sehr aufpassen, dass man die Freiheiten des Einzelnen nicht Stück für Stück reduziert. Am Praterstern haben wir lange verschiedene andere Instrumente eingesetzt, doch all das war nicht genug.

Themenwechsel. Das Krankenhaus Nord ist endlich in Betrieb. In manchen Abteilungen fehlen aber Ärzte. Wird es sie bis zum Vollbetrieb im September geben?

Es gibt von mir den klaren Auftrag an das Management, die Frage der Personalausstattung abzuarbeiten. Wir haben auch einige Probleme in der Spezialausbildung von Mitarbeitern. Zum Beispiel in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, wo es zu wenige Fachärzte am Arbeitsmarkt gibt. Wir müssen daher mehr ausbilden. Umso merkwürdiger ist es, dass sich die Ärztekammer dagegen sträubt.

Die Ärztekammer ist schuld daran, dass es zu wenige Ärzte im KH Nord gibt?

Derzeit gibt es noch eine Regel, die es dem Professor verbietet, mehr Studenten für die Ausbildung zum Kinderund Jugendpsychiater zu nehmen. Die Ärztekammer verteidigt diese Regel. Man glaubt es kaum: Selbst mit Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein waren wir uns einig, dass wir das ändern müssen.

Auch im niedergelassenen Bereich hat man in Wien Probleme, einen Kassenarzt zu finden. Warum ändert sich an dem Problem nichts?

Wir haben so viele Ärzte wie nie zuvor, aber ein Verteilungsproblem: Immer mehr werden nicht Kassen- sondern Wahlarzt. Sie sind aber keine Alternative. Man wird darüber nachdenken müssen, ob man sich in Zukunft weiter einfach so als Wahlarzt niederlassen kann – nach 15 Jahren öffentlich finanzierter Ausbildung. Das ist auch in anderen Ländern nicht selbstverständlich. Immerhin sind die Ärzte wie die Notare ein geschützter Beruf mit einem Wettbewerbsverbot, weil die öffentliche Versorgung garantiert werden muss. Trotzdem gibt es Regionen in Österreich, wo 60 bis 70 Prozent der gynäkologischen Behandlungen durch Wahlärzte erfolgen.

Wie soll bestimmt werden, wer Kassen- oder Wahlarzt wird?

Ich erwarte mir vor allem von Kammer und Gesundheitskasse, dass sie sich überlegen, wie sie den niedergelassenen Bereich in Schwung bekommen. Die Auswirkungen sieht man in den Spitälern – allein in den letzten sechs Jahren ist die Zahl der AmbulanzBesuche in Wien um zehn Prozent gestiegen. Das System muss sich ändern, auch wenn das manchen Berufsgruppen im Gesundheitsbereich nicht entgegenkommt.

Sie haben angekündigt, zu untersuchen, wie viele Patienten aus anderen Bundesländern in Wien behandelt werden. Wie ist der Befund ausgefallen?

Es gibt erste Ergebnisse. Wir haben einen riesigen Anteil an Gastpatienten. 50 Prozent der Patienten unserer Augen-Ambulanzen etwa kommen nicht aus Wien.

Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Keiner wird in der Ambulanz den Meldezettel herzeigen müssen. Aber wir müssen das Problem beim Namen nennen: Die Ausgaben jedes Bundeslandes richten sich nach seiner Einwohnerzahl. Für Wien wird mit zwei Millionen kalkuliert, tatsächlich versorgen wir drei Millionen. Hier brauchen wir eine Lösung, etwa im Finanzausgleich.

Die SPÖ scheint nicht in die Gänge zu kommen. Was läuft hier schief?

Wir haben vor einiger Zeit eine neue Parteivorsitzende gewählt. Es dauert immer ein wenig, bis jemand in seiner neuen Aufgabe trittfest ist. Sie macht einen guten Job und klare Ansagen.

Es war Michael Ludwig, der bei ihrem Amtsantritt eine Debatte über ihre Belastbarkeit losbrach.

Das ist Schnee von gestern. In der Zwischenzeit gibt es kaum einen stärkeren Unterstützer von Pamela Rendi-Wagner als den Wiener Bürgermeister.