Gesetz zeigt Wirkung: ÖVP verzichtet auf Spenden

Bei der Nationalratswahl 2017 wurde die ÖVP großzügig mit Spenden von Privaten und Unternehmen bedacht. Die Kritik über die vermeintlich „gekaufte Politik“war zeitweise groß. In diesem Wahlkampf soll das nicht mehr so sein. Seit Anfang Juli gilt zudem eine strengere Parteispendenregelung. Wesentlich ist dabei der neue Spendendeckel: Keine Partei darf mehr als 750.000 Euro im Jahr annehmen. Als Spenden-Grenze für den Rest des Jahres 2019 sind 375.000 Euro vorgesehen.

Die ÖVP zieht für sich den Schluss daraus, in diesem Wahlkampf im Prinzip auf die Annahme von Spenden zu verzichten. Und zwar auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kandidaten. Für sie alle gilt ein Spendenannahmeverbot, sagte ein Sprecher von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum KURIER.

Die erlaubten 375.000 Euro wird die Partei schon annehmen, sie kämen aber aus Kleinstspenden einzelner Ortsgruppen zusammen – wenn z.B. eine Tombola veranstaltet wird. Der Wahlkampf werde demnach rein aus der Parteienförderung finanziert. Schon 2017 hätten die Spenden an die Partei nur rund zehn Prozent der Gesamtmittel ausgemacht. Die Umgestaltung der Tiroler SPÖ-Zentrale – Vorsitzender Georg Dornauer hatte das dort seit vielen Jahren angebrachte SPÖ-Symbol, eine rote Rose, mit seinem eigenen Konterfei überkleben lassen – sorgt für heftige parteiinterne Kritik. Der Spott in anderen Parteien ist groß. Dornauers Stellvertreterin und Tiroler NR-Wahl Spitzenkandidatin Selma Yildirim forderte in der Tiroler Tageszeitung die sofortige Entfernung des Bildes. Dornauer selbst verteidigt seine Vorgehensweise. Die Aktion sei „nur temporär und schon gar nicht das neue Logo der SPÖ“. Er will als neuer SPÖ-Chef bekannt werden.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will mit den Neos und den Grünen weiter über ein Fairnessabkommen verhandeln. Beide Parteien hätten sich in ihrem Antwortschreiben „positiv“geäußert und erklärt, für weitere Gespräche zur Verfügung zu stehen, sagte Drozda. Mit den „Ibiza-Koalitionären“ÖVP und FPÖ könne man hingegen nicht über Fairness sprechen.

Am Berliner Landgericht fällt erstmals ein Urteil im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video. Der Detektiv Julian H., der als Begleiter der vermeintlichen Oligarchin auftrat, verklagt Die Zeit wegen angeblich falscher Details zu seiner Person. Die Zeitung berichtete, dass er ein FBIAgent mit Drogenvergangenheit sei. H. versucht eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Das Urteil wird für heute, Freitag, erwartet.