Milliardärin Heidi Horten als türkise Großspenderin
Stückelung. Fast eine Million gespendet, aber keine Meldung an Rechnungshof – andere Parteien orten einen Skandal
Die ÖVP hat am Dienstag ihre Spenderliste für 2018 und 2019 veröffentlicht – und prompt orten die anderen Parteien einen neuen Skandal. Denn zwar wurde die Partei großzügig bedacht, allerdings so, dass keine sofortige Meldung an den Rechnungshof nötig war.
Im laufenden Wahlkampf will die Volkspartei ganz auf Parteispenden verzichten. In den vergangenen eineinhalb Jahren sah das ganz anders aus: 2,76 Millionen Euro hat die ÖVP 2018 und im ersten Halbjahr 2019 an Spenden lukriert. Diese Zahlen hat die Partei am Dienstag veröffentlicht. Größte Einzelspenderin war Milliardärin Heidi Goess
Horten mit insgesamt 931.000 Euro: 588.000 Euro im Vorjahr und 343.000 Euro heuer. Allerdings wurde keine einzige Spende dem Rechnungshof gemeldet.
Bis zur Reform der Parteifinanzierung im Juli mussten Spenden über 50.000 Euro unverzüglich dem Rechnungshof
gemeldet werden (ab 3.500 Euro erst im Nachhinein im Rechenschaftsbericht). Medienberichten zuvolge hat Goess-Horten die Spenden in monatlichen Tranchen von 49.000 Euro überwiesen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer betonte, die Spenden seien „alle gesetzeskonform“. Auch die Stückelung der Beträge sei zulässig gewesen.
Schlupflöcher genutzt
Dieses Argument lassen Grüne, Neos und FPÖ nicht gelten: Die Volkspartei habe Spenden „an Rechnungshof und Öffentlichkeit vorbeigeschmuggelt“, kritisierte Grünen-Wahlkampfleiter Thimo Fiesel. Sebastian Kurz habe „den Anspruch auf das Kanzleramt verspielt, nachdem er neuerlich dabei erwischt wurde, wie er versucht, Großspenden zu vertuschen“.
Für Neos-Generalsekretär Nikolas Donig zeigt die veröffentlichte Spenderliste, wie „Sebastian Kurz alle Spendenschlupflöcher schamlos ausgenutzt“habe.
„Höchst irritiert“reagierte die FPÖ. Es zeige sich, „wie wichtig es war, dass die Regeln für die Obergrenzen von Parteispenden erneuert wurden“, erklärte Generalsekretär Christian Hafenecker. Seit Juli gilt für Spenden eine jährliche Obergrenze von 750.000 Euro sowie von 7.500 Euro pro Einzelspender. Ab 2.500 Euro müssen Spenden unverzüglich dem Rechnungshof gemeldet werden.
Neben Goess-Horten tauchen auch der Tiroler Bauinvestor Klaus Ortner mit 430.000 Euro (2018) und 191.000 (2019) sowie der Unternehmer Peter Mitterbauer (166.000 Euro 2018 und 132.000 Euro 2019) auf der ÖVP-Liste auf. „Im Gegensatz zur SPÖ nennen wir nicht nur die Summe der Spenden, sondern auch die Namen der Spender“, betonte Nehammer.
Die SPÖ hatte in der Vorwoche bekannt gegeben, 2018/19 rund 765.000 Euro an Spenden eingenommen zu haben – Spendernamen wurden erst später veröffentlicht.
Im laufenden Wahlkampf haben weder SPÖ noch ÖVP oder FPÖ dem RH Parteispenden gemeldet. Nur Neos (42.000 Euro), Grüne (20.399 Euro) und Wandel (6.000 Euro) haben bisher meldepflichtige Spenden erhalten.