Ende der Konsens-Ära

Ist der Politikertypus des Rudolf Hundstorfer mit ihm gestorben? Großkoalitionär, sozialpartnerschaftlich, jovial. Ein Pragmatischer, der mit allen konnte – mit dem man auch etwas „auspackeln“konnte. Politisch ging es um leben und leben lassen. Er übernahm unaufgeregt den nach der Bawag-Affäre am Boden zerstörten ÖGB. Als Sozialminister drehte er diskret an der Pensionsreformschraube – in Wahrheit zu wenig, aber mehr konnte und wollte er seiner roten Klientel nicht zumuten. Er hätte einen guten gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Großen Koalition abgeben können. Die krachende Niederlage von Rot und Schwarz bei der letzten Hofburgwahl markiert auch irgendwie das Ende dieser rot-schwarzen Konsenspolitik: eine Politik, die den Staat durchdrang (und noch durchdringt), samt Proporzbestellungen in staatsnahen Betrieben und bis hin zu roten und schwarzen Bauträgern. Nicht einmal die Justiz blieb davon verschont.

Schwer erschüttert wurde dieser rot-schwarze Konsens erstmals, als die „bürgerliche“Creditanstalt hinter dem Rücken der ÖVP verkauft wurde. 1997 übernahm die „rote“Bank Austria die Mehrheit an der CA und ihrer Industriebeteiligungen. Ein Bruch, der Jahre später zu Schwarz-Blau führte – was wiederum die SPÖ als Sündenfall betrachtete. Blaue zogen in Staatsfunktionen ein – die FPÖ tat also genau das, was sie an Rot-Schwarz immer angeprangert hatte. Die jüngste türkis-blaue Regierung wiederum traf die Sozialdemokratie ins Mark, indem sie mit der Vorherrschaft der Gewerkschafter im Gesundheitswesen aufräumte und die Macht in Richtung der Wirtschaftsvertreter verschob. Die Zeit der geräuschlosen Aufteilung der Republik ist vorbei. Das macht die Politik aggressiver – meist aber auch nicht besser, weil ja nicht das überholte Nachkriegssystem geändert, sondern nur Rote durch Blaue ersetzt wurden.