Die rote Raucher-Revolte
SPÖ Simmering. Funktionäre sind offen gegen Rauchverbot, die Parteispitze ist empört
Für grobe Misstöne in der Wiener SPÖ sorgt eine aktuelle Facebook-Aktion einer Handvoll Genossen aus Simmering. Sie verbreiten ein Foto, auf dem sie mit einem Schild posieren. „Nein zum generellen Rauchverbot! Ja zur Wahlfreiheit!“, ist darauf zu lesen. Unterfüttert mit Argumenten wie „das Rauchverbot wird viele von uns Gastronomen ruinieren und 1.000e Arbeitsplätze kosten.“
Zu sehen sind auf dem Foto unter anderem SPÖ-Gemeinderätin Birgit Jischa und „Fiakerbaron“und Simmeringer SPÖ-Bezirksrat Wolfgang Fasching. Sie und ihre Mitstreiter gehören dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) Simmering an. Viele Parteifreunde finden das nicht sehr komisch. Hat doch erst vor wenigen Wochen die Bundespartei nach dem Fall der türkisblauen Regierung das generelle Rauchverbot durchgesetzt. Entsprechend die Kommentare zum Posting. „Geht's noch? Absurd und Die Funktionäre posteten auf Facebook ihre „private Meinung“ abwegig!“, schreibt etwa der ehemalige SPÖ-Stadtrat Rudi Schicker. Wenig begeistert ist Harald Troch, SPÖ-Nationalrat und Simmeringer Parteichef. „Die Linie der SPÖ Simmering ist eindeutig: Wir unterstützen die Position der Bundespartei zum Rauchverbot und stehen auch zu den entsprechenden Beschlüssen im Nationalrat.“Auch in der Parteizentrale wird betont: „Die Wiener SPÖ hat eine ganz klare Linie. Sie lautet Ja zum Rauchverbot.“
„Privatmeinung“
Die Initiatoren bleiben gelassen. „Ich bin selbst Raucher. Meine Privatmeinung ist, dass die Menschen aussuchen können sollen, ob sie in den Raucher- oder Nichtraucherbereich gehen. Die derzeitige Regelung ist in Ordnung und soll bleiben. Das Rauchverbot hingegen wird den Gastronomen aufgedrängt“, sagt er zum KURIER.
Dem Vernehmen nach soll es bereits eine Kopfwäsche für die Simmeringer Funktionäre gegeben haben – mit dem sanften Hinweis, ihre Privatmeinung doch lieber für sich zu behalten.
Häme kommt von der FPÖ: „Wir bieten den unzufriedenen SWV-Kollegen gerne politisches Asyl an“, sagt Karl Baron, Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien (FWW). „Im Sinne von Bruno Kreisky können sie ein Stück des Weges mit uns gehen.“Etwas deftiger Dietmar Schwingenschrot, der für die FWW als Gastro-Bereichssprecher kandidiert: „Was sich hier abspielt, ist eine Verarschung der Wirte.“ Die Helmtragequote lag lediglich bei drei Prozent. Laut KFV dürfte es sich auch immer noch nicht zu allen Fahrern durchgesprochen haben, dass das gemeinsame Fahren auf einem E-Scooter verboten ist. „E-Scooter bieten viele neue Möglichkeiten. Dennoch sind sie nicht ganz ungefährlich: Wir rechnen damit, dass sich allein in diesem Jahr mehr als 1.000 E-Scooter Fahrer auf Österreichs Straßen verletzen“, erklärt Klaus Robatsch, Leiter des Bereichs Verkehrssicherheit im KFV. Eine Befragung unter Fahrern ergab, dass vor allem Nässe, Unerfahrenheit und die Geschwindigkeit potenzielle Gefahrenquellen darstellen.
Es zeigte sich außerdem, dass nur wenige E-ScooterNutzer wissen, dass Kinder erst ab zwölf Jahren und mit einem Fahrradausweis alleine mit einem E-Scooter fahren dürfen.