„Wir haben lange isoliert gelebt“
Liberale Hoffnung der Slowakei. Die neue slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová im KURIER-Interview über den Atomkraft-Streit mit Österreich, die Schwierigkeiten im Umgang mit Flüchtlingen und die Schwäche der Justiz.
Seit Mitte Juni ist Zuzana Čaputová Staatspräsidentin der Slowakei. Die Wahl der 46-jährigen Juristin und Umweltaktivistin wird von vielen Slowaken als Wunder empfunden: Noch vor wenigen Monaten hätte es kaum jemand für möglich gehalten, dass in der traditionell konservativen, patriarchalischen Slowakei eine Frau mit ihrem Hintergrund den höchsten Posten im Staat erringen könnte. Čaputová ist geschieden und Alleinerzieherin von zwei Töchtern; sie vertritt liberale Ansichten und will Abtreibungen nicht verbieten; sie befürwortet registrierte Homo-Partnerschaften und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Im Wahlkampf trat die katholische Kirche offen gegen die Kandidatin auf: „Es wäre eine Sünde, ihr die Stimme zu geben“, wetterte ein slowakischer Bischof.
Nach der Papierform hatte die Quereinsteigerin so gut wie keine Chance. Ihr Gegenkandidat, der erfahrene Karrierediplomat Maroš Šefcovic, wurde von der Regierungspartei Smer nominiert und führte lange Zeit in allen Umfragen. Anfang des Jahres war die Juristin, die erstmals durch ihren zähen Kampf gegen eine illegale Mülldeponie aufgefallen war, nur einem kleinen Kreis bekannt. Mit einigen Gleichgesinnten gründete sie die liberale Partei Progresivne Slovensko (Fortschrittliche Slowakei), die noch nicht im Parlament vertreten ist.
Čaputovás Stern ging erst im Wahlkampf richtig auf. In den Diskussionen war sie stets kompetent, authentisch, überzeugend, emotional. Und sie bewies große mentale Kraft. Nie ließ sie sich zu verbalem Wahlgezänk hinreißen. Mit stoischer Ruhe bekräftige sie immer wieder ihr Mantra: „Ich kämpfe gegen das Böse.“Der Mord an dem Aufdecker-Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 hat das öffentliche Klima in der Slowakei stark verändert. Eine aktive Zivilgesellschaft meldete sich zu Wort und forderte Rechtsstaatlichkeit ein. Diese Bewegung verschaffte Čaputová Aufwind. Sie wurde in der Stichwahl mit respektablem Vorsprung gewählt. Am Freitag war Čaputová zum Antrittsbesuch in Wien und gab dem KURIER ein Interview.
KURIER: Die guten bilateralen Beziehungen werden durch das Thema Atomkraft getrübt. Die Slowakei will das AKW Mochovce – trotz explodierender Kosten – fertigbauen. Österreich will alles unternehmen, um das zu verhindern. Zuzana Čaputová: Mochovce war natürlich Thema bei meinen offiziellen, sehr offenen Gesprächen in Wien. Die Slowakei hat einen Energiemix Zuzana Caputova im Gespräch mit KURIER-Reporterin Jana Patsch
mit einem 55-Prozent-Anteil an Atomenergie, und bis 2023 sollen alle Kohlekraftwerke schließen. Im Fall Mochovce können wir nicht anders. Aber wir lassen uns auch von Österreich inspirieren, was den Ausbau der erneubaren Energien betrifft. Mochovce weist hohe Sicherheitsstandards auf. Auch österreichische Fachleute sind in die Kontrolle involviert.
Die Slowakei bildet mit Tschechien, Ungarn und Polen die VisegradGruppe. Diese V4 vertreten in Fragen wie Migration oft diametral entgegengesetzte Positionen zur EU in Brüssel. Wie ist Ihre Haltung?
Die Slowakei ist kein Zielland für Flüchtlinge. Wir haben lange isoliert gelebt, unsere Bevölkerung hat traditionell Angst vor Fremden. Das muss ich respektieren und empathisch sein. Anderseits bin ich für Solidarität. Wir sollten die Fluchtursachen lösen, nicht die Folgen.
Als Argument gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wird oft betont, der Slowakei gelinge es nicht einmal, die 500.000 Roma zu integrieren. Manche Roma-Dörfer sehen aus wie Slums. Wie groß ist die Integrationskraft der Slowakei?
Es gibt einzelne Projekte wie in Chrhov in der Zips, wo der Bürgermeister 20 Jahre lang den Roma geholfen hat, ihre Häuser selbst zu bauen. Heute sind sie integriert, es herrscht Vollbeschäftigung. Ich versuche die Aufmerksamkeit der Mehrheit auf die MinderheitenProbleme zu lenken, etwa als ich mich nach der Wahl bei den Roma auch in ihrer Sprache Romanes bedankt habe.
Die Ermittlungen im Fall Jan Kuciak (der 2018 ermordete Reporter, Anm.) zeigen immer deutlicher korrupte Machenschaften und Verbindungen in höchste Kreise auf.
Die Ermittlungen durchleuchten vor allem die Kontakte zwischen den vermeintlichen Mordauftraggebern und den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, aber auch die Verbindungen zwischen einzelnen Regierungspolitikern und dem Abgeordnetenhaus. Unsere Justiz arbeitet leider unverlässlich. Trotzdem führt die Regierungspartei immer noch in allen Umfragen. Wie erklären Sie sich das?
Die Umfragen zeigen, dass die Opposition weiter gespalten ist. Was die Slowakei jetzt aber dringend braucht, ist die Bündelung der guten Kräfte. Wir werden sehen, was die Wahlen im März 2020 bringen werden.
Wo liegt aus Ihrer Sicht der größte Reformbedarf?
Wir brauchen eine verantwortungsvolle Justiz. Als Präsidentin habe ich wenigstens bei der Ernennung von Richtern das letzte Wort.
Wie sehen Sie die neue Stärke der Zivilgesellschaft in Ihrem Land? Ja, sie wächst. Viele Menschen – nicht nur Junge – engagieren sich im öffentlichen Leben. Die Reifeprüfung dafür haben wir schon in den 1990er-Jahren abgelegt, als wir das System von Premier Vladimír Meciar bekämpft haben.
In einem Interview haben Sie verraten, dass Sie mentale Kraft aus Lehren des Zen-Buddhismus schöpfen. Noch Zeit zum Meditieren?
(Lacht) In der Zen-Meditation gibt es eine wichtige Regel: „Sie sollten täglich eine halbe Stunde sitzen. Wenn Sie keine Zeit haben, dann eine Stunde.“Das ist anstrengend, aber ich versuche mich seit nun 13 Jahren daran zu halten.