Jetzt startet der Kampf ums Geld

Die Wolken am Konjunkturhimmel sorgen für einen Richtungsstreit: Die Industrie will, dass die neue Regierung spart, der ÖGB, dass sie den Geldhahn aufdreht.

Die Industriellenvereinigung (IV) ist einigermaßen beunruhigt. Die Konjunktur lasse stärker nach als bisher erwartet. Und gleichzeitig werde ein teures Wahlzuckerl nach dem anderen verteilt.

Gerät die budgetpolitische Balance aus dem Ruder, seien Zukunftsinvestitionen sowie das angestrebte dauerhafte Nulldefizit in Gefahr, warnen IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und der Chefökonom der Interessensvertretung, Christian Helmenstein, im KURIER-Gespräch.

„Die wirtschaftliche Dynamik bremst sich deutlich ein. Die Steuereinnahmen werden kräftig zurückgehen. Aus unserer Sicht muss die nächste Regierung, egal wie sie zusammen gesetzt sein wird, eine Art Spar-Regierung sein. Die Rahmenbedingungen für die nächste Regierung werden sehr viel schlechter sein, als beim Start von TürkisBlau“, sagt Neumayer.

Aus heutiger Sicht werde die Flaute zumindest zwei Jahre anhalten, erwartet Helmenstein. Die Industrie plädiert

„Jetzt die gesamte Steuerreform beschließen. Das erhöht die Investitionsbereitschaft.“Christoph Neumayer IV-Generalsekretär

dennoch gegen ein klassisches, eher kurzfristig ausgerichtetes Konjunkturpaket.

Viel sinnvoller sei es für „Sicherheit, Planbarkeit und auch erhöhte Investitionsbereitschaft der Betriebe“zu sorgen. Dazu, so die Forderung, müsse noch vor der Wahl am 29. September die gesamte türkis-blaue Steuerreform beschlossen werden – anstatt wie geplant nur den Sozialversicherungsbonus zu fixieren.

Neumayer: „Das hätte den Charme, dass man kein frisches Geld in die Hand nehmen muss. Die Steuerreform war im Budgetpfad schon eingeplant. Wir haben durch die Neuwahl ohnehin viel Unsicherheit bei den Betrieben. Wir dürfen nicht noch mehr Unsicherheit erzeugen.“

Zeitgleich warnt die IV vor teuren Wahlzuckerln. Bis dato seien bereits Beschlüsse im Ausmaß von über einer Milliarde Euro gefallen und wesentlich mehr sei noch zu befürchten. Neumayer appelliert an die Abgeordneten: „Verzichtet auf Unsinn! Der künftige Spielraum wird sonst nur enger und enger.“

Problem Budget 2021

Er nennt eine „ordentliche Ganztagsbetreuung“für Schüler, mehr Geld für die Forschung, die Pflege, die Digitalisierung oder den Klimaschutz als Bereiche, in denen trotz eines generellen Sparkurses investiert werden müsse. Helmenstein: „Das Budget 2021 wird aus heutiger Sicht das Hauptproblem werden. Daher muss man jetzt auf die Bremse steigen.“