Den Haag bedauert Gefangenenaustausch

MH17-Zeuge. Verdächtiger an Moskau übergeben

Verschnupft hat die Regierung der Niederlande auf den am Samstag abgewickelten Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Moskau reagiert. Anlass des Ärgers ist, dass bei dem Austausch auch ein Hauptverdächtiger im Fall des Abschusses einer Passagiermaschine 2014 über der Ostukraine an Russland ausgehändigt wurde. Immerhin handelt es sich bei dem Mann mit dem Namen Wladimir Tsemakh um den damaligen Kommandanten einer Luftabwehr-Einheit pro-russischer Milizen im fraglichen Gebiet.

In einer Erklärung des Außenministeriums in Den Haag für das niederländische Parlament hieß es jetzt, man bedaure es sehr, dass Tsemakh ausgeliefert worden sei. Die Regierung habe die entsprechenden ukrainischen Behörden gedrängt, Tsemakh nicht an dem Gefangenenaustausch zu beteiligen. Es sei aber zumindest gelungen, ihn vor seiner Übergabe an Moskau noch zu befragen.

Laut den von den Niederlanden geleiteten internationalen Ermittlungen im FallMH17 ist es erwiesen, dass der Jet von einer BUK-Rakete abgeschossen wurde, die von der in Kursk stationierten 53. Luftabwehrbrigade der russischen Armee stammt – abgefeuert im Gebiet, das zum Tatzeitpunkt unter Kontrolle pro-russischer Milizen stand. Auch die Anlieferung eines BUK-Systems aus Russland ist belegt. Ebenso dessen hastiger Abtransport nach dem Abschuss – mit einer fehlenden Rakete. Tsemakh muss als Luftabwehrkommandant der Region von der Stationierung eines solchen Systems gewusst haben, zudem soll er als eine von rund 100 identifizierten Personen bei dessen Transport im Verband einer russischen Militärkolonne involviert gewesen sein.

Dass die Ermittlungen in diesem Fall unter niederländischer Führung stehen, hat den Grund, dass 192 der 398 Todesopfer niederländische Staatsbürger waren. Immer wieder hat Moskau einen Ausschluss von den Ermittlungen beklagt. Die Einrichtung eines UN-Tribunals scheiterte aber am Veto Russlands – das eine Involvierung immer abstritt und die Schuld Kiew zuschob. Darüber, wieso Moskau so reges Interesse an Tsemakh hat (unter den Opfern ist kein Russe, die Tat wurde in der Ukraine begangen, Tsemakh ist Ukrainer), liegen keine Kommentare des Kreml vor.