Türkis-Rot: Die Angst vor den alten Blockaden

Sebastian Kurz fehlen Vertrauensleute in der SPÖ und er fürchtet, dass die Sozialpartner Veränderungen abblocken

Was für und was gegen eine Regierung aus ÖVP und SPÖ spricht:

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Schwierig. Sebastian Kurz will mit Veränderung Punkte sammeln. Er hat die Sorge, dass die Sozialpartner vieles blockieren könnten. Wie aus der ÖVP zu hören ist, will Kurz in dem Fall, dass Türkis-Rot als einzige Variante übrig bleibt, eine Art Selbstverpflichtung der Sozialpartner, von Blockaden abzusehen. Die SPÖ will aber genau das Gegenteil, sie will den Einfluss der Arbeitnehmervertretung wieder stärken. In manchen inhaltlichen Bereichen wie Grenzschutz oder keine CO2-Steuern sind sich ÖVP und SPÖ einig.

Sympathie

Das Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP ist sehr belastet, die Stimmung schwankt zwischen frostig und offen feindselig. Sebastian Kurz kann ideologisch nicht mit der SPÖ und ist als Meidlinger auf die Dominanz der SPÖ-Wien allergisch. Die Abwehrreaktionen beruhen auf Gegenseitigkeit, Kurz ist für viele Sozialdemokraten ein Feindbild. Er hat der SPÖ das Kanzleramt abgejagt, er hat die Gewerkschafter in der Sozialversicherung und in der Nationalbank abmontiert und als Kanzler weder mit den roten Landeshauptleuten noch mit der roten Opposition im Parlament den Kontakt gesucht.

Kurz’ Lieblingsansprechpartner in der SPÖ ist Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Doch dieser wird nach der Nationalratswahl in der Bundespolitik keine Rolle spielen, er muss sich auf seine Landtagswahlen konzentrieren. Das Burgenland hatte bei der EU-Wahl im Mai erstmals seit Jahrzehnten eine ÖVP-Mehrheit und dürfte auch bei der Nationalratswahl türkis werden. Der starke Mann in der SPÖ

nach der Nationalratswahl wird Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sein. Kurz müsste sich mit Ludwig zusammenraufen. Ludwig ist zwar ein Großkoalitionär, aber auch ein überzeugter Sozialpartner. Und in dieses Gefüge – siehe oben – will sich Kurz nicht einpassen.

Außenwirkung

Türkis-Rot wäre „solide aber fad“, heißt es im türkisen Headquarter. Das stimmt: Die Österreicher bekämen die gewohnte Koalition, die Chancen, dass sie fünf Jahre überdauert, wären hoch. Der Glamourfaktor wäre allerdings bescheiden: der übliche Trott, mal besser, mal schlechter.

Wahrscheinlichkeit Dritte Wahl