Causa Christoph Chorherr: Justiz ermittelt gegen acht Verdächtige
Polizei im Rathaus. Verdacht auf Bestechung und Amtsmissbrauch
„Ithuba“-Verein. Nachdem der KURIER im Oktober 2017 den mutmaßlichen Spendenskandal rund um den Südafrika-Verein des Grünen Christoph Chorherr aufgedeckt hat, kommt nun weitere Bewegung in die Causa. Neue Protokolle belegen, dass noch mehr Spenden geflossen sind – weit höhere Summen als bisher vermutet.
Der aktuelle Besuch der Kripo im Rathaus hat ernste Hintergründe: In der Causa wird von der Justiz aktuell bereits gegen acht Verdächtige ermittelt.
Amtsmissbrauch
Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Bestechung und der Bestechlichkeit. Alle Beteiligte bestreiten die Vorwürfe, Christoph Chorherr schließt jeden Zusammenhang mit dem Bau am Heumarkt entschieden aus.
Die ÖVP möchte jetzt zu dem Thema eine Dringlichkeitssitzung im Gemeinderat einberufen. Die Grünen drohen mit Klagen, falls ihnen vorgeworfen wird, auch nur einen einzigen Euro rechtswidrig verwendet zu haben.
Am Anfang der Causa stand ein KURIER-Bericht: „Eine Spendenliste mit Beigeschmack“lautete der Titel. Es ging um ein dubioses Vereinskonstrukt: Der Grüne Christoph Chorherr war auf der einen Seite Mitglied des Planungsausschusses und stellvertretender Vorsitzender im Wohnbauausschuss – andererseits sammelte er Hunderttausende Euro an Spenden für einen Verein, unter anderem von Immobilienfirmen, ein. Der Wiener Anwalt Wolfgang List hatte eine Strafanzeige erstattet.
Deshalb bekam das Rathaus kürzlich Besuch von der Polizei, die die Herausgabe von Unterlagen forderte. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) teilte dem KURIER mit, dass gegen acht Personen ermittelt wird: wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechung und der Bestechlichkeit. Laut Rathaus gab es auch eine anonyme Anzeige gegen einen Magistratsbeamten.
Chorherr hatte vor etlichen Jahren die „Ithuba“Schulprojekte in Südafrika gegründet. Diese wickelte er über den Verein „s2earch“ab. Im Oktober 2017 veröffentlichte der KURIER die Spenderliste: 300.000 Euro hatte etwa der Hedgefonds-Manager Steven Heinz bezahlt, 200.000 Euro die Ithuba Capital von Willi Hemetsberger und je 100.000 Euro die Signa Holding und die Bank Austria.
„Kriminalisierung“
Auch die Immobilienentwickler Kerbler (25.000 Euro) und Soravia (14.700) standen auf dieser Liste.
Nach und nach wurde auch aufgedeckt, dass die Stadt Wien in mehreren Tranchen insgesamt 250.000 Euro zuschoss – auch mit den Stimmen von Chorherr, an die er sich später im Detail nicht mehr erinnern konnte. Die Ankündigung, die Spenderlisten
René Ruprecht
WKStA-Oberstaatsanwalt zu veröffentlichen, wurde nicht umgesetzt. Er sprach stets von einer „Kriminalisierung von Spendenaktivisten“. Alle Beteiligten bestritten stets, dass ihre Geldflüsse etwas mit Projekten im Inland zu tun gehabt haben könnten. Dem Vernehmen nach soll Chorherr auf eine Klage gegen den Anzeiger, den Anwalt Wolfgang List, aber verzichtet haben.
Sogar 840.000 Euro Interessant ist jedoch, dass Großspender Hemetsberger einen Zivilprozess gegen List anstrengte. In diesem sagte der Investor aus, sogar 840.000 Euro an den Verein „s2earch“überwiesen zu haben. Hemetsberger betonte jedenfalls, „keinerlei Gegenleistungen für die Spenden bekommen zu haben“.
Auch Chorherr sagte aus: „Irgendeine Unregelmäßigkeit oder strafbare Handlung“bestritt er. „Ich schließe aus, dass Spendengelder an den Verein in irgendeiner Form von Südafrika wieder nach Österreich an Leute, die in Österreich Interessen haben, insbesondere Interesse im Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus am Heumarkt, zurückgeflossen sind. Ich kann das hundertprozentig ausschließen“.
Die ÖVP möchte nun eine Dringlichkeitssitzung im Gemeinderat einberufen. „Die Optik bei rot-grünen Flächenwidmungen und Immobiliendeals ist schon lange schief. Nun ermitteln tatsächlich die Korruptionsbehörden. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung“, betonte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch.
Der Grüne Klubchef David Ellensohn ortete ein Ablenkungsmanöver der ÖVP, die „bis zum Hals“in einem Spendenskandal stecke. Wer den Grünen vorwerfe, auch nur einen einzigen Euro rechtswidrig angenommen zu haben, müsse umgehend mit einer Klage rechnen.
„Wir führen ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung, Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit.“