ÖVP: Mutter-Kind-Pass bis 18, automatisches Pensionssplitting
Familienpolitik Die ÖVP legt den zweiten Teil ihrer „100 Projekte für Österreich“vor. Darunter: Steuerentlastung, Frauenquoten und Kinderbetreuung
Gut zwei Wochen sind es noch bis zum Wahlsonntag, und für ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist das der Zeitpunkt, an dem man zwei Dinge tun muss: Erstens warnen – und zwar konkret „vor einer Mehrheit links der Mitte.“Und zweitens, um den Wähler „ein Gefühl zu geben“. Wofür? Was die Volkspartei als mögliche Kanzlerpartei unter dem Schlagwort „Gerechtigkeit“umsetzen wird. Am Montag präsentierte Kurz Teil 2 des Wahlprogramms (im ersten ging es um Migration und Sicherheit).
Und so versprach Kurz gemeinsam mit ÖVP-Frauenchefin Juliane BognerStrauß, dass man in Gesundheitspolitik mehr Augenmerk auf die Prävention legen werde. Um das Bewusstsein der Eltern für die Vorsorge bei Kindern zu schärfen, will die ÖVP den Mutter-Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr verlängern. Als erste Maßnahme als Regierungschef würde Kurz freilich die bereits unter der türkis-blauen Koalition paktierte Steuersenkung umsetzen. Ziel ist das Absenken der Steuer- und Abgabenquote in Richtung der 40 Prozent.
Mehrleistung belohnen Überstunden sollen steuerlich entlastet werden. Ab der 11. Überstunde greifen hohe Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Die ÖVP will eine Ausweitung der begünstigten Überstunden, damit sich die „Bereitschaft für Mehrleistung“lohne.
Auch beim Kauf des ersten Eigenheims soll es Steuererleichterung geben. Für das erste „kleine oder mittlere“Eigenheim sollen die ersten 20.000 Euro (bis zu dieser Summe) steuerfrei sein, indem Grunderwerbssteuern und Eintragungsgebühren ins Grundbuch entfallen.
Pensionssplitting Bogner-Strauß will eine 40Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten öffentlicher Firmen. Auch sollen sich Eltern, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, die Pensionsbeiträge automatisch teilen. Und zwar für die Zeit der Kinderbetreuung bis zum 10. Lebensjahr. Stichwort: Pensionssplitting.
Um Müttern Vollzeitarbeit zu erleichtern, sollen Öffnungszeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen am Nachmittag und in den Ferien erweitert werden. Für eine hochwertige Betreuung soll es mehr Pädagogen in städtischen Einrichtungen und mehr Betreuungsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten geben. Darunter versteht Bogner-Strauß Betreuungsstätten, die Kinder im Alter zwischen drei und zehn Jahren gemeinsam betreuen.