Überblick

Außenseiter liegen in Tunis in Führung

Tunesien. Teilergebnisse der Präsidentenwahlen vom Sonntag sprachen für ein politisches Erdbeben im Maghreb-Staat: Zwei politische Außenseiter lagen in Führung – der konservative Jusprofessor Kais Saied und der Medienunternehmer Nabil Karoui, der zurzeit wegen des Verdachts der Geldwäsche in Haft ist. Bestätigen sich die Teilergebnisse, dann gehen die beiden Männer in die Stichwahl im Oktober. Das wäre ein herber Schlag für prominente Kandidaten wie den amtierenden Premier, zwei Ex-Premiers und den Verteidigungsminister.

„Kein Rabatt“bei Rechtsstaatlichkeit

EU. Gegen Ungarn läuft bekanntermaßen ein Rechtsstaatsverfahren wegen Gesetzen im Bereich der Medien- und Wissenschaftsfreiheit, der Justiz sowie der Rechte der Minderheiten. Die Lageanalyse in Ungarn sei besorgniserregend, sagten die Vertreter aus Paris und Berlin. Auch Außenminister Alexander Schallenberg trat für die Fortsetzung des Verfahrens ein: Bei der Rechtsstaatlichkeit könne es „keinen Rabatt“geben. Das EU-Verfahren, das theoretisch mit dem Stimmentzug Ungarns in der EU enden könnte, geht in die nächste Runde.

Gipfel: Keine Lösung für Idlib

Die Staatschefs von Russland, der Türkei und dem Iran suchten bei einem Syrien-Gipfel in Ankara eine gemeinsame Linie für das Vorgehen in der syrischen Rebellenhochburg Idlib – vergeblich. Damit bleibt auch unklar, wie eine neue Flüchtlingskrise verhindert werden könnte, sollten die Truppen von Syriens Präsident Bashar al-Assad ihre Offensive in Idlib fortsetzen. Die Türkei unterstützt verschiedene Rebellengruppen in Syrien. Russland und der Iran stehen auf der Seite Assads. Die Region um die Stadt Idlib ist das letzte große Rebellengebiet.