Schmiergeld für Bauaufträge in Kroatien?
Strafprozess. Zwei Ex-Manager der Strabag sollen kroatische Amtsträger bestochen haben
Am Wiener Landesgericht begann am Montag ein Prozess um einen mutmaßlichen Bestechungsskandal in der Baubranche. Einem früheren Balkan-Manager des Baukonzerns Strabag wird Bestechung, Untreue und ein Schaden in Höhe von 1,827 Millionen Euro vorgeworfen, einem zweiten Balkan-Manager der Strabag Bestechung, Betrug und ein Schaden in Höhe von 268.000 Euro. Zwei kroatische Staatsbürger sind als Beitragstäter angeklagt. Die Strabag hat sich als Geschädigte dem Verfahren angeschlossen. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.
Im Mittelpunkt der 25 Seiten starken Anklage stehen Bauaufträge in Kroatien aus den Jahren 2008 bis 2010. Einer betrifft das Projekt „Hafen Zadar“und einer das Straßenbauprojekt „Viadukt Kotezi“. Laut Anklage soll die Strabag den Zuschlag für zwei Baulose im Hafen Zadar erhalten haben. Auftragswert: 136 Millionen Euro. Die Akquisition soll durch einen Direktionsleiter, den Erstangeklagten, erfolgt sein.
Um den Auftrag an Land zu ziehen, soll er „Bestechungszahlungen (eine Million Euro) „Entscheidungsträgern und Amtsträgern zukommen lassen haben. „Der Zuschlag an den StrabagKonzern sollte durch eine maßgeschneiderte und pflichtwidrige Anpassung der Ausschreibung durch einen Manager der Hafenverwaltung erfolgen“, heißt es in der Anklage.
Studien an Scheinfirmen Im Fall „Viadukt Kotezi“wurden Bestechungszahlungen (827.500 Euro) für erforderlich gehalten. Bei letzterem Projekt soll das Angebot der Strabag „Unzulänglichkeiten“gehabt haben, weil Finanzunterlagen fehlten. Um sich dennoch den Zuschlag zu sichern, soll zwischen den kroatischen Auftraggebern und einem angeklagten Strabag-Manager vereinbart worden sein, dass die Kroaten „ein Auge zudrücken“. Um die mutmaßlichen Bestechungsgelder dafür zu kaschieren, sollen Studien an eine Scheinfirma eines Kroaten in Auftrag gegeben, zum Thema „Brückenpotenzial in Russland“und „Marktstudie Kraftwerke auf dem Balkan“. Die Bestechungsgelder sollen aufgeteilt worden sein, der erstangeklagte Ex-Manager der Strabag soll 91.000 Euro kassiert haben.
In einem weiteren Fall soll ein zweiter Ex-Strabag-Manager zwei Vorständen der kroatischen Autobahngesellschaft 268.000 Euro über einen Scheinvertrag bezahlen lassen haben – als Gegenleistung für Arbeitsaufträge, die den ursprünglich festgelegten Kostenrahmen gesprengt haben
sollen. Der Ex-StrabagManager selbst soll 10.000 Euro vom Schmiergeld kassiert haben. Geständnis gab es am Montag keines. Klaus Ainedter, Verteidiger des Zweitangeklagten, sagt: „Es gab keine Bestechung
und keine Scheinverträge, für die Zahlungen gab es reelle Gegenleistungen.“Ob die diesbezüglichen Marktstudien aber tatsächlich etwas wert sind, „liegt im Auge des jeweiligen Betrachters“.