Causa Chorherr weitet sich aus
Wiener Vizebürgermeisterin Hebein ortet ein schweres Wahlkampf-Foul gegen die Grünen
Widmungen. Die Justiz überprüft bereits 200 Unternehmen. Parteikollegin Hebein kritisiert Spendenannahme.
„Ja, es war ein politischer Fehler, dass Christoph Chorherrs Verein Spenden von Immo-Firmen angenommen hat. Auch wenn sie sozialen Projekten zu Gute kamen.“Das räumt die Parteikollegin des ehemaligen Gemeinderats, die grüne Wiener Planungsstadträtin Birgit Hebein, am Mittwoch ein.
Wie berichtet, weitet sich die Causa rund um mögliche Ungereimtheiten bei Flächenwidmungen aus. Zuletzt wurde bekannt, dass die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen acht Personen ermittelt. Darunter ist ein Beamter der Stadt.
Anstoß der Ermittlungen war eine Anzeige aus dem Jahr 2017 gegen den damaligen grünen Gemeinderat Chorherr, der auch im Planungsausschuss saß. Für sein Ithuba-Schulprojekt in Afrika hatte er über einen Verein Spenden von Immobilienentwicklern entgegengenommen. Die Behörden gehen nun der Frage nach, ob diese Firmen dafür im Zuge von Umwidmungen Gegenleistungen erhalten haben – was alle Beteiligten bestreiten.
Zuletzt standen auch Spekulationen im Raum, wonach ein Architektenbüro, in dem Chorherrs Frau arbeitet, bei öffentlichen Aufträgen begünstigt worden sein soll. Hebein schließt das nach jetzigem Stand aus: „Die Stadt vergibt jährlich Tausende Aufträge an Architekten. An dieses Büro gibt es zumindest aus meinem Ressort aktuell nur einen Auftrag über 54.200 Euro. Ein weiterer über 3.500 Euro stammt aus 2017.“
Dass die Grünen von sich aus Chorherrs Spenderliste veröffentlichen, sei parteiintern zwar diskutiert worden, „rechtlich ist das bei anonymen Spendern aber nicht so einfach“, betont Hebein. Sie will nun die Ermittlungen der Behörden abwarten und behält sich vor, die Causa abermals vom Stadtrechnungshof prüfen zu lassen.
Wenig begeistert ist man bei den Grünen darüber, dass Chorherr gleich nach seinem Rückzug aus dem Gemeinderat für einen Immo-Unternehmer zu arbeiten begann, der auf der Spenderliste steht. „Eine Cooling-off-Phase von mindestens einem Jahr wäre uns lieber“, sagt Klubchef David Ellensohn.
Dass die Causa Chorherr aktuell wieder Thema ist, ist für Hebein trotzdem nur ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Zwei Jahre nach der ersten Anzeige wird das Thema zwei Wochen vor einer so wichtigen Wahl offensiv aufgekocht.“
Chorherr verteidigt sich
Nach Tagen des Schweigens meldet sich nun auch Chorherr selbst zu Wort. Er bestreitet via Twitter, dass es für die Spenden Gefälligkeiten bei Widmungen gegeben hat: „Mein Handeln in der Stadtplanungspolitik hatte immer zu 100 Prozent das Interesse Wiens im Auge. Ich kann dezidiert ausschließen, dass Spenden an zwei südafrikanische Schulen dieses jemals beeinflusst haben.“
„Zwei Wochen vor einer so wichtigen Wahl wird das Thema offensiv aufgekocht.“Birgit Hebein
Grüne Vizebürgermeisterin