Herbert Kickls „Sündenregister“
Der BVT-U-Ausschuss kritisiert Kickl scharf. Was er als Innenminister tat, und woran er scheiterte. Kickl sieht keine Schuld bei sich und inszeniert sich als „Staatsfeind Nr.1“.
Herbert Kickl tourt derzeit durch Österreichs Einkaufszentren und Bierzelte. Dort präsentiert sich der FPÖ-Listenzweite (hinter Norbert Hofer) als selbst ernannter „Staatsfeind Nummer 1“.
Er, der Ex-Innenminister, habe nichts mit dem Ibiza-Video zu tun, betont er stets. Warum er dennoch abberufen wurde, fragt er die schaulustige Menge gegenwärtig gerne – die Antwort darauf bleibt Herbert Kickl schuldig.
Der 23. Innenminister der Zweiten Republik (der erste der FPÖ) sorgte in seiner 17monatigen Amtszeit allerdings fast laufend für Aufregung. Der KURIER gibt einen Überblick über das „Sündenregister“des ersten blauen Innenministers.
Der Verfassungsschutz
Februar 2018: Kickls Mitarbeiter üben Druck auf die Justiz aus, um eine Razzia im hauseigenen Verfassungsschutz durchzuführen. So steht es im jetzt vorliegenden Endbericht des BVT-U-Ausschusses.
Vieles deutet darauf hin, dass ein angeblich schwarzes Netzwerk durch ein blaues ersetzt werden soll. So wird ein ehemaliger Schulfreund von Kickls Kabinettschef auf Geheimmission ins Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) entsandt. Das BVT soll unter Kickls Ägide reformiert werden, ein großer Teil der Mitarbeiter ins Bundeskriminalamt abwandern. Der fertig ausgearbeitete Plan wird plötzlich ohne ersichtliche Notwendigkeit und Begründung fallengelassen.
„Konzentrieren“
Wenige Wochen zuvor sorgt Kickl für internationale Empörung. Im Rahmen einer Pressekonferenz sagt er, Asylwerber künftig „konzentriert“in Grundversorgungszentren unterbringen zu wollen. Kickls Umfeld betont, dass er die Wortwahl (Assoziation zu NS-Konzentrationslager) nicht zweideutig gemeint und sogleich bereut haben will.
Wenig später lässt Kickl im ORF-Report wissen, „dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“. Der Koalitionspartner ÖVP ist verärgert, hält sich aber noch bedeckt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen verurteilt ein „Rütteln“an der Menschenrechtskonvention, worüber Kickl ebenfalls laut nachdenkt.
Der Medienerlass
Als KURIER und Der Standard aufdecken, dass Polizeidienststellen via Mail dazu aufgefordert werden, die Zusammenarbeit mit „kritischen Medien“de facto einzustellen, sorgt das für internationale Proteste. Als Schuldiger wird von Kickl ein kleiner Beamter ausgemacht, der das Mail verfasst haben soll. Dieser hat nach Aussagen vieler Polizisten nur niedergeschrieben, was den Pressestellen zuvor bereits mündlich mitgeteilt wurde, und was im BMI bereits angeordnet war.
Die Personalaufstockung
2,8 Millionen Euro kostet das Kabinett Kickl in 17 Monaten, das seines (neu geschaffenen) Generalsekretärs Peter Goldgruber weitere 1,9 Millionen. Insgesamt sind zeitweise 60 Kabinettsmitarbeiter im Innenressort beschäftigt. Teuer wird es, weil Beamte verstärkt Überstunden verrechnen.
Der Postenschacher
Obwohl die FPÖ Proporz und Postenschacher stets bekämpft(e), versucht Herbert Kickl in den letzten Tagen seiner Amtszeit seinen Generalsekretär noch mit dem Posten des Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit (GD) zu versorgen. Kickls KurzzeitNachfolger Eckart Ratz macht dies aber sofort wieder rückgängig.
Als danach ein neuer gesucht wird, Innenminister ist der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Andreas Pilsl im Gespräch. Dieser erhält einen Anruf von Goldgruber, wonach er das Wohlwollen der FPÖ hätte, wenn er ihn wieder als Generaldirektor einsetzen würde. Das erzählte Pilsl jüngst dem KURIER. Er lehnt ab, die FPÖ protestiert – Innenminister wird Wolfgang Peschorn. 14 weitere Personen aus Kickls Kabinett bekommen Posten im Innenministerium.
Recht(s) extrem
Die Abgrenzung von ganz rechts funktioniert nicht wirklich. Für die Medienarbeit sind im Kabinett zwei Mitarbeiter einer rechtsextremen Internetplattform, die von FPÖ-Ex-Nationalratspräsident Martin Graf (Burschenschafter der Olympia) betrieben wird, zuständig. Erst kürzlich deckt der KURIER auf, dass ein Rechtsextremer einen Ferialjob im Bundeskriminalamt erhielt.
Eigene „FPÖ-Leibgarde“
Erst spät wird publik, dass Herbert Kickl eine eigene Leibgarde bei der Polizei eingerichtet hat, die vornehmlich FPÖ-Politiker bewacht hat. 15 Beamte verrechnen hierfür Überstunden.
Die berittene Polizei
2,5 Millionen Euro für den Start, jährlich eine Million Euro für die laufenden Kosten und ein (bis heute nicht gefundener) Stall in Wien für rund fünf Millionen Euro: Das Projekt „Berittene Polizei“ist von Beginn an umstritten. Der Ausbildungsleiter wird bald entlassen, die Polizeikatze flüchtet. Der Erfinder der Kickl’schen Reiterstaffel (ein Ex-FPÖ-Pressesprecher), der die Kosten auf 45.000 Euro pro Jahr schätzte, darf nun Fiaker in Wien betreuen. Die berittene Polizei war nur für Einsätze auf Grünflächen vorgesehen.