Gesucht: Eine Geheimdienst-Reform
Neue Regierung. Ermittler haben weniger Möglichkeiten als Journalisten
Am Mittwoch wurde jener Bericht des U-Ausschusses, den der KURIER vorab veröffentlichte, präsentiert. Der Ausschuss brachte auch solche Details an die Öffentlichkeit: Das BVT wollte nordkoreanische Spione beobachten und installierte deswegen Fotofallen. Das alles wurde schriftlich dokumentiert und später für nicht rechtmäßig erklärt, da es keine richterliche Genehmigung dafür gab.
Tatsächlich haben heimische Verfassungsschützer in manchen Bereichen bei den Ermittlungen weniger Möglichkeiten als Journalisten. Gar nicht so selten trafen Anfragen zu brisanten Themen von Journalisten schneller in Kabinetten des jeweiligen Innenministers ein, als Warnungen aus dem BVT kamen.
Dass nun eine Reform kommt, wird eigentlich von allen Seiten begrüßt. Glaubt man Insidern, dann dürfte das deutsche Modell – mit allen Vor- und Nachteilen – favorisiert werden. Die polizeiliche Behörde und Ermittlung soll dabei losgetrennt werden von der Analyse und Beobachtung. Unklar ist noch, ob das alles in einem Haus zusammengefasst wird, oder der Behördenteil in das Bundeskriminalamt wechselt. Letzteres hätte den Nachteil, dass zwei Häuser oft auch aneinander vorbeiarbeiten und sogar mitunter gegeneinander – das ist der Nachteil etwa des deutschen Modells.
Wie der KURIER im Februar berichtete, war auch im Verteidigungsressort eine große Reform angedacht. Dort gab es Ideen, den Nachrichtendienst (HNaA) und das Abwehramt (AbwA) zusammenzulegen. Letzteres ist vor allem für die Sicherheit des Heeres zuständig, das HNaA ist der strategische Auslandsnachrichtendienst. Er betreibt Aufklärungsstationen in Österreich, seine Stärke ist vor allem der Balkan. Doch allein im Nachrichtendienst waren laut gut informierten Kreisen im Frühjahr nur 460 von 560 Posten besetzt.
Auf die neue Regierung kommt in diesem Bereich ein Haufen Arbeit zu. Betroffen ist etwa auch die Cybersicherheit, die über alle Dienste (und das Bundeskriminalamt) verstreut ist.