200 Unternehmen im Visier

Ermittlungen. Justiz überprüft Spender und ihre Immobilienprojekte

„Eine Cooling-off-Phase von mindestens einem Jahr wäre uns lieber.“David Ellensohn Grüner Klubobmann

Das Ermittlungsverfahren rund um den früheren Wiener Grün-Politiker und umtriebigen Stadtplanungsguru Christoph Chorherr und seine Spendensammlung für sein Sozial-Projekt „Ithuba“in Südafrika ist offenbar massiv ausgeweitet worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat dazu nicht nur drei Konten des Wiener Ithuba-Trägervereins s2arch, dem Chorherr bis Jänner 2018 vorstand, geöffnet.

Die von der Justiz beauftragten Ermittler des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) haben eine (dem KURIER vorliegende) Liste von acht Großspendern erstellt, die in den Jahren 2011 bis 2017 rund 2,2 Millionen Euro gespendet haben. Die Liste dürfte aber nach KURIER-Recherchen nicht vollständig sein.

20 weitere Spender

Laut Aktenlage des BAK sind darunter etwa die Bank Austria mit insgesamt 700.000 Euro; der Hedgefonds-Manager Steven Heinz spendete über eine Foundation insgesamt 400.000 Euro und die Stadt Wien scheint mit sechs Spenden in Höhe von insgesamt 300.000 Euro auf.

Das ist weit mehr, als bisher bekannt war.

„Es wurden auch jene Spender herausgefiltert, welche dem Verein Spenden in Höhe von 15.000 bis 60.000 Euro zukommen ließen. Dabei handelt es sich um etwa 20 Spender, Unternehmen und Privatpersonen“, heißt es im Zwischenbericht des BAK.

In der Folge haben die Ermittler die Firmennetze der Großspender und der 20 Klein-Spender im Firmenbuch recherchiert. Dadurch wurde schließlich eine Liste von 200 Unternehmen erstellt. Darunter sind vor allem große namhafte ImmobilienEntwickler, Bauträgerfirmen, Immobilieneigentümer, Liegenschaftsverwalter, Einkaufszentrumsbetreiber, Gastronomiebetriebe und eine Vielzahl an Beteiligungsfirmen, sogar ein Garagenerrichter ist darunter zu finden.

Oder anders gesagt: Es handelt sich bei den genannten Unternehmen zum Teil um das Who is Who der Wiener Immobilienbranche.

Netz ausgeworfen

Im Zuge des Amtshilfeersuchens an die Magistratsdirektion der Stadt Wien, das bereits vom 23. Oktober 2018 stammt, übermittelten die BAK-Beamten einen umfangreichen Fragenkatalog: So soll die Magistratsdirektion den Ermittlern mitteilen, ob die genannten 200 Unternehmen „im Zeitraum 2011 bis 2018 von der Stadt Wien zu bewilligende Projekte geplant beziehungsweise durchgeführt hatten“. Zugleich soll die Stadt Wien den Ermittlungsbehörden mitteilen, welchen Einfluss ein Gemeinderat auf diese evaluierten „Projekte nehmen könnte, welcher Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtentwicklung sowie des Ausschusses für Wohnbau, Wohnen und Stadterneuerung ist“.

Flächenwidmung

Die Ermittler zielen damit auf Christoph Chorherr ab, der in beiden Ausschüssen über viele Jahre saß. Sie wollen offenbar herausfinden, ob zwischen den Spenden, Subventionen und Zuwendungen an den Verein s2arch und „notwendigen Beschlüssen des Wiener Gemeinderats wie etwa Änderungen des Flächenwidmungsplans für Immobilienprojekte“womöglich ein Zusammenhang bestünde.

Ermittelt wird von der Justiz bereits seit 2017. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch, Bestechung sowie Bestechlichkeit eines Amtsträgers. Nochmals zur Klarstellung: Chorherr weist alle Vorwürfe zurück.

„Mein Handeln hatte immer zu 100 Prozent das Interesse Wiens im Auge.“Christoph Chorherr, Ex-Gemeinderat