Jabloner bestätigt Hacker aus Wien
Attacke auf ÖVP. Pilz-Vermutung der Inszenierung nicht zu halten
Peter Pilz hatte am Donnerstag einen seiner wahrscheinlich letzten großen Auftritte im Parlament. Die Umfragen sehen seine Liste Jetzt lediglich bei ein bis zwei Prozent bei der Nationalratswahl.
In einer 20-minütigen Rede versuchte Pilz im Hohen Haus darzulegen, dass der Hackerangriff auf die ÖVP wohl eine inszenierte Attacke gewesen sei. Ein „False Flag“Angriff, also einer unter falscher Flagge, durch die ÖVP selbst – mit dem Ziel der Irreführung der Öffentlichkeit bei der Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze.
Pilz stellte dazu in einer Sondersitzung 78 Fragen an Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner, der der SPÖ zugerechnet wird. Und dieser entkräftete ausführlich den Verdacht von Pilz, wofür ihm ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ausführlich und emotional dankte.
Arbeit mit Nachdruck
Jabloner sagte: Ein Unbekannter dürfte sich in Wien Zugriff zu den ÖVP-Servern verschafft, mindestens ein Passwort geändert und eine große Menge Daten abgesaugt haben. Die bisherigen Ermittlungen würden daher den Verdacht eines Hackerangriffs von außen auf die ÖVP stützen. Es gebe keinerlei Hinweis darauf, dass der Hackerangriff von der ÖVP nur inszeniert worden sei. Es bestehe weiters der Verdacht, dass der bislang unbekannte Täter zwischen 27. Juli und 3. September auch Daten der ÖVP verändert, gelöscht oder unbrauchbar gemacht habe. „Die Strafverfolgungsbehörden arbeiten mit großem Nachdruck“, sagte Jabloner schließlich zur Frage, ob ein Ergebnis vor dem 29. September vorliegenwerde.
Diese Ausführungen hinderten Ex-Innenminister Herbert Kickl nicht daran, weiter von einer „ausgeprägten Skepsis“gegenüber der ÖVP zu reden. Er kritisierte die Überschneidungen zwischen ÖVP und den Ermittlerteams, und dass es jetzt nur um den Hacker, nicht aber um den Inhalt der ÖVP-Daten gehe. Beim „Lauschangriff“auf Ibiza gegen Strache sei es genau umgekehrt gewesen, da habe nur das dort Gesagte gezählt, wetterte er.