Auf dem Prüfstand

Mehr hat es nicht gebraucht. Seit Tagen herrscht helle Aufregung über die Assoziation von „Schutz Europas“mit dem Thema Migration. Insbesondere die linken Fraktionen im Europäischen Parlament machen dagegen mobil, aber auch der scheidende christdemokratische Kommissionspräsident und Parteifreund von der Leyens, Jean-Claude Juncker, äußerte Kritik: „Ich denke, dass das geändertwerden muss“, meinte er; der „Schutz des europäischen Lebensstils“dürfe nicht Ablehnung der Migration bedeuten. Von einem „absoluten Skandal“sprach gar Philippe Lamberts, Fraktionschef der Grünen im EP. Mit dieser Formulierung tanze man „nach

Hearings

Zwischen 30. September und 8. Oktober müssen sich die von der bereits gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen designierten Kommissare den Hearings im Europäischen Parlament stellen. Einige aus dem Team gelten aus politischen Gründen bzw. aufgrund von Korruptionsvorwürfen als Wackelkandidaten. Nicht als Person aber von der Bezeichnung für sein Ressort umstritten ist der Grieche Margaritis Schinas: Er soll unter dem Titel „Schützen, was Europa ausmacht“die Migrationsagenden koordinieren. der Pfeife der Rechtsextremen“. Kritik kommt auch von Sozialdemokraten, Linken und Liberalen im EU-Parlament, auch von jenen aus Österreich. So warnte die SPAbgeordnete Evelyn Regner vor „Ab- und Ausgrenzung“, Claudia Gamon (Neos) monierte „Vielfalt und die europäischen Grundwerte“. Schützenhilfe erhielt von der Leyen indes von der VP-Mandatarin Karoline Edtstadler, die von einem „richtigen und wichtigen Akzent“sprach.

Ursula von der Leyen hat indes selbst in einem Beitrag für die Welt ihren Kritikern geantwortet. „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“– so bringe es der EU-Vertrag auf den Punkt, was die „europäische Lebensweise“ausmache. Diese aber könne es „nicht anstrengungslos“geben, sie sei „hart erarbeitet“worden und dürfe nicht „als Selbstverständlichkeit betrachtet“werden.

„Legitime Ängste lindern“

Auf den Text der Kommissionspräsidentin dürften sich wohl die meisten verständigen können. Er spart freilich den zentralen Kritikpunkt gerade aus: die Verknüpfung mit der Migrationsthematik. Die freilich ist in der Sache durchaus gerechtfertigt. Von der Leyen schreibt selbst in ihren Erläuterungen zum neuen Ressort, es gelte die „legitimen Ängste vor den Folgen einer ungeregelten Migration für Wirtschaft und Gesellschaft zu lindern“.

Wenn solche durchaus moderaten Formulierungen