In Rumänien von der Justiz verfolgt, in der EU Korruptionsstaatsanwältin
Es war Feilschen auf allen Ebenen: Das um die Bestellung der rumänische Jurstin Laura Kövesi zur Chefin der EU-Staatsanwaltschaft. Jetzt dürfte ihre Besetzung fix sein. Am Donnerstag einigten sich die EU-Botschafter der an der neuen EU-Behörde beteiligten Staaten mehrheitlich darauf, ihr Veto gegen Kövesi aufzugeben.
Damit ist für Kövesi die größte Hürde genommen. Denn im Ringen um die Besetzung hatten die Mitgliedsstaaten bisher den Franzosen Jean-Francois Bohnert favorisiert. Das EU-Parlament sprach sich für Kövesi aus.
Den Widerstand gegen Kövesi bis zuletzt aufrecht erhalten hat indes Rumänien. Regierungschefin Viorica Dancila hatte noch knapp vor der Abstimmung der Botschafter am Donnerstag die Ablehnung damit begründet, dass Kövesi „Probleme mit der Justiz“habe, die noch ausgeräumtwerden müssten.
Kövesi hatte sich von 2013 bis 2018 als Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde profiliert. 2018 wurde sie von der sozialdemokratisch geführten Regierung abgesetzt. Gegen Kövesi wurden Ermittlungen wegen Korruption, und Amtsmissbrauch eingeleitet. Beobachter werteten das als Versuch, Ermittlungen zu bremsen. Zuletzt hatte aber selbst die von den Sozialdemokraten gegründete „Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten“eine Ende der Ermittlungen empfohlen.
Die EU-Staatsanwaltschaft soll ab 2020 Korruption mit EU-Geldern verfolgen. 22 Staaten beteiligen sich. Großbritannien, Schweden, Ungarn, Polen, Irland und Dänemark sind nicht dabei.