Kurz über das „Schulhofniveau“im TV
Der ÖVP-Chef spricht über seine Siegchancen und den Verfall der politischen Kultur
KURIER: DieseWoche gab’s ein überraschend hartes ORF-Duell zwischen Ihnen und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Man hat das Gefühl, Türkis-Rot geht sich schon rein emotional nicht aus.
Sebastian Kurz: Wer sagt Ihnen denn, dass diese Koalition unbedingt geplant war? Vor der Wahl spekuliere ich grundsätzlich ungern über Koalitionen. Die große Gefahr, die ich sehe, ist, dass es eine Mehrheit gegen uns gibt, die auch genutzt wird. Dass also Rot-Grün-Neos kommt.
Ziemlich unwahrscheinlich.
Bei den EU-Wahlen hatten diese drei Parteien gemeinsam schon 47 Prozent. Und imMai haben wir auch erlebt, dass sich Rot-Blau zusammengetan haben, um mich abzuwählen. Unser Ziel ist, so stark zu werden, dass es keine Koalition an uns vorbei gibt. Nur Erster werden reicht nicht aus.
Wie überrascht waren Sie von der recht ungewöhnlichen Attacke von Pamela Rendi-Wagner? (Die SPÖKandidatin hatte Kurz vorgeworfen, seinen Sprecher gebeten zu haben, Medien über das Fieber Norbert Hofers am Rande der ORF-Debatte in der Vorwoche zu informieren, Anm. Red.)
Ich war sehr überrascht, weil es erstens inhaltlich absurd ist, zweitens faktisch widerlegt wurde und weil es mich drittens an Dirty Campaigning und an ein Niveau vom Schulhof erinnert hat. Solche schmutzigen Wahlkampftricks gibt es leider: Dass man versucht, nicht über Inhalte zu reden, sondern die andere Person einfach nur schlechtzumachen, indem man deren Glaubwürdigkeit untergräbt. Ich finde es schade, dass diese amerikanischen Wahlkampfmethoden mehr und mehr zum Einsatz kommen. Gab’s in diesem Wahlkampf Momente, wo Sie sich gedacht haben, das istmir jetzt echt zu tief?
SolcheMomente gab’s natürlich. Die sozialen Medien verstärken das alles noch. Ich habe mir in den letzten Jahren aber ein dickes Fell angeeignet und nicht alles geht mir nahe, sonst könnte ich die Tätigkeit des Politikers nicht ausfüllen. Was ich aber schade finde, ist, dass die politische Kultur insgesamt zerstört wird. Oft würde ich mir wünschen, dass es eine Debatte über die besten Ideen gibt und man respektiert, dass unterschiedliche Parteien unterschiedliche Ansätze haben.
Wovonwaren Sie betroffen?
Der Hackerangriff auf die ÖVP war ein Tiefpunkt. Dass da andere Parteien sofort behaupten, das sei ein Maulwurf in der ÖVP gewesen, obwohl Regierung, Justiz- und Innenministerium das Gegenteil sagen, hätte ich mir noch vor Kurzem nicht vorstellen können. Das Gute ist, dass die Bevölkerung solche Methoden ablehnt und nicht belohnt. Neos-Chefin Meinl-Reisinger steht für Verhandlungen zu einer Dreierkoalition bereit und im Prinzip auch Grünen-Chef Kogler, der die Wahrscheinlichkeit so einer Regierung aber nur bei fünf Prozent sieht. Können Sie mit den beiden?
Mit den meisten Spitzenpolitikern in Österreich habe ich eine gute Gesprächsbasis. Probleme habe ich mit dem Polit-Stil von Peter Pilz – Skandalisieren, Anpatzen, anonyme Anzeigen: Das lehne ich ab.
Meinl-Reisinger meint im KURIERGespräch, dass die „ultralinken“Wiener Grünen ein Problem für die Dreierkoalition werden könnten. Kommen Sie da wirtschafts- und migrationspolitisch zusammen?
Ich bin jemand, dem Freiheit und Eigenverantwortung sowie eine vernünftige Wirtschafts- und eine klareMigrationspolitik ganz wichtig sind. Schauen Sie sich die Programme aller Parteien an, Sie werden überall Unterschiede finden.
Machen Sie Herbert Kickl nicht zu einer Art Jörg Haider wenn Sie ihn von einer Regierung ausschließen? Dann könnte er wie seinerzeit Haider immer von außen gegen die Regierung zündeln.
Ich mag keine „Was-wäre-wennSpielchen“. Auch der Bundespräsident würde Kickl nicht noch einmal als Minister angeloben.
Den Wettstreit der Ideen sieht man bei aktuellen Parlamentsbeschlüssen – vom Mercosur-Abkommen bis Pensionspolitik – nicht. Da herrscht relativ einheitlicher Populismus.
Das stimmt nicht, es gab keine einheitlichen Beschlüsse, sondern oft mehrere Abstimmungen, etwa bei den Pensionen. In einem Bereich hat die ÖVP zugestimmt – nämlich bei der Erhöhung der kleinen Pensionen. Ich finde es richtig und gerecht, dass Bezieher einer 1000-Euro-Pension, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, mehr Pension bekommen. Wir geben viel Geld für anderes aus, wo nicht über Kosten diskutiert wird, etwa für Flüchtlingsbetreuung.
Man könnte auch sagen, Sie machen „Kleiner-Mann-Politik“, aber keine Wirtschaftspolitik, etwa beim Freihandel.
Ich bin ganz klar für einen ordentlich geregelten Freihandel. Alles andere wäre absurd in einem Land, das sechs von zehn Euro im Export verdient. Aber ich sehe einige Punkte bei Mercosur schon seit einiger Zeit kritisch. Wenn ein Abkommen dazu führt, dass mehr an Lebensmittelimporten nach Europa und nach Österreich kommen zu Preisen, die die heimischen Bauern nicht bieten können, dann schadet das unserer klein- und mittelständisch organisierten Landwirtschaft.
Das ist natürlich Protektionismus.
Nein, denn was bedeutet es, wenn wir an unseren hohen Standards festhalten und gleichzeitig Billigprodukte aus aller Welt importieren? Die österreichischen Bauern wären dann nicht mehr lebensfähig und die Qualität der Produkte sinkt. Und es ist sogar schlecht für das Klima, wennWaren vom anderen Ende der Welt importiert werden. Ich wäre für CO -Zölle in der EU. Damit 2 wir den Lebensmitteltransport über den ganzen Globus reduzieren.
Im Nationalrat wurden seit dem Misstrauensantrag gegen Sie Maßnahmen im Wert von zusätzlich 5,1 Milliarden Euro beschlossen. Ist das verantwortungsvoll?
Die ÖVP hat gegen einige teure Beschlüsse gestimmt. Und wir haben auch vorgeschlagen, dass das Parlament in Wahlkampfzeiten keine budgetrelevanten Entscheidungen treffen sollte. Das hat keine Mehrheit gefunden. Es ist problematisch, wenn zu viel Geld ausgegeben wird. Gott sei Dank haben wir als Bundesregierung sehr gut gewirtschaftet. Wir schaffen es 2019 das erste Mal nach 60 Jahren keine neuen Schulden zu machen.
Apropos Schulden: Wie wollen Sie die 18 Millionen Parteischulden zurückzahlen?
Wirwerden bis Ende der Legislaturperiode schuldenfrei sein.
Das funktioniert auch ohne Großspender?
Die haben ja nur einen Bruchteil unserer finanziellen Mittel ausgemacht. Die ÖVP hat im Schnitt zwei Millionen an Spenden erhalten. Wenn Sie die Budgets der Volkspartei in den Ländern und im Bund zusammenrechnen, dann kommen Sie auf einen sehr hohen zweistelligen Millionenbetrag. Ich bin übrigens der Meinung, dass die Parteien zu viel Geld bekommen. Wir haben daher den – auch von den Neos unterstützten – Antrag eingebracht, die Parteiförderung um 25 Prozent zu kürzen. Das haben Rot und Blau leider nicht unterstützt.
Was haben Sie denn aus den vergangenen 20 Monaten gelernt?
Unglaublich viel. So herausfordernd die Tätigkeit des Bundeskanzlers und des Außenministers ist, das Wunderschöne ist: Man lernt täglich dazu. Ich habe mich bemüht, gelassen mit dem Druck umzugehen und auch gelernt, nicht auf Meinungsumfragen zu schauen. Sollte ich weiterhin die Chance bekommen, dem Land zu dienen, werde ichmeinem Stil treu bleiben.
Benutzen Sie Twitter?
Davon habe ich mich mehr und mehr zurückgezogen, weil ich glaube, dass das nicht das Bild der Bevölkerung widerspiegelt. Die Gehässigkeit, wie man da miteinander umgeht, ist nicht meine Welt. Es gefällt mir auch nicht, dass die ÖVP kaum mehr nachkommt, zerstörte Plakate nachzukleben. Das sehe ich auch bei FPÖ-Plakaten, aber kaum bei jenen von SPÖ, Grünen oder Neos. Ich würde nie auf die Idee kommen, unsere Leute auszuschicken oder anzustacheln, um andere Plakate zu zerstören.
Was war das schlimmste und was das beste Erlebnis des vergangenen Jahres?
Das Schlimmste war die Enthüllung des Ibiza-Videos und das damit verbundene Ende der Regierungszusammenarbeit, die eigentlich sehr gut für Österreich gearbeitet hat. Gute Erlebnisse gab’s viele – vor allem, wenn ich auf Familien mit mehreren Kindern treffe, die sich über den Familienbonus freuen.
Haben Sie Frieden mit Reinhold Mitterlehner geschlossen?
Ich war nie im Unfrieden mit ihm, wir haben nur eine unterschiedliche Sicht auf die Dinge. Ich empfinde aber keinen Groll.
Macht Politik krank? Zu Sommerbeginn hatten Sie eine Speiseröhrenentzündung.
Nein, die kamnicht von der Politik, sondern weil ich mich extrem schlecht ernähre. Und wenn ich das ändere, dann wird es auch, glaube ich, nicht mehr dazu kommen.
Netflix oder ORF? Netflix.
Wie oft treffen Sie Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein?
Im Wahlkampf logischerweise selten, aber das ändert nichts daran, dass ich finde, dass sie das gut macht.
Wollen Sie eigentlich Ihr ganzes Berufsleben der Politikwidmen? Nein.