Zwei Populisten in schweren Nöten
Briten-Premier Johnson und US-Präsident Trump droht der Machtverlust
„Ooooorder! Ooooooorder!“– dem Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, war die Freude über die Entscheidung des britischen Höchstgerichts hörbar anzumerken. Mit großem Elan stürzte er sich in die erste Sitzung nach der am Dienstag beendeten Zwangspause – und er hatte gleich zu Beginn viel zu tun.
Premier will Neuwahlen
In einer Lautstärke, die sogar für britische Verhältnisse heftig war, verschafften die Abgeordneten aller Fraktionen ihrem Ärger Luft. Und das, obwohl Premier Boris Johnson noch gar nicht im Saal war. Als Johnson schließlich abends ans Rednerpult trat, forderte er die Opposition auf, doch seiner Regierung das Misstrauen auszusprechen. Es sollten endlich klare Verhältnisse herrschen: Entweder die Opposition lasse ihn den Brexit endlich vollenden, oder man solle selbst Verantwortung übernehmen.
Schon Johnsons Vorredner stürzten sich in wortgewaltige Gefechte: „Dieses Parlament ist ein totes Parlament. Es sollte nicht mehr tagen. Es hat kein moralisches Recht, auf diesen grünen Bänken zu sitzen“, tönte Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, oberster juristischer Berater der Regierung.
In einer hitzigen Debatte rief auch er mehrmals zu Neuwahlen auf, feuerte dann eine Breitseite gegen die Opposition: „Die Zeit wird kommen, wenn auch diese Truthähne Weihnachten nicht mehr verhindern können“, warf er ihnen wortgewaltig vor und bezog sich damit auf deren Brexit-Blockade.
Cox hatte Johnson bei dessen Plan beraten, das Parlament zwangszubeurlauben. Eine Entscheidung, die das Höchstgericht am Dienstag einstimmig als unrechtmäßig angesehen hatte. „Ich akzeptiere, dass wir verloren haben. Wir lagen falsch, was das Urteil des Obersten Gerichts betraf“, sagte er. Aber es sei vertretbar gewesen, zu einem anderen Schluss zu kommen. Die Rücktrittsaufforderungen waren aufgekommen, weil Cox empfohlen hatte, die Parlamentspause bei Königin Elizabeth II. zu beantragen.
„Gut vorbereitet“
Den zweiten Akt eröffnete Michael Gove, der zuständige Minister für die No-Deal-Brexit-Planungen der Regierung. „In den vergangenen Wochen hat es signifikante Bewegungen in den Gesprächen mit Brüssel gegeben“, sagte er und meinte, die Regierung sei auf einen Brexit ohne Abkommen vorbereitet. Heftiger Widerstand vonseiten der Labour-Partei war die Folge – die Regierung habe nichts vorbereitet.
Britischen Medienberichten zufolge wollen die Oppositionsparteien Johnson Anfang nächster Woche dazu zwingen, erneut in Brüssel um eine Verschiebung des Brexit anzusuchen, um dann einen Neuwahltermin zu fixieren. Ironischerweise dürfte dieser – wenn der Plan der Opposition aufgeht – der 31. Oktober sein, also der ursprüngliche Tag des Austritts.
Während Johnson am liebsten sofort neu wählen lassen würde, versuchen Labour, Liberale Demokraten und SNP, dem Premier weitere politische Demütigungen zuzufügen, um ihn um so viele Stimmen wie möglich zu bringen.
Denn in Umfragen liegen die Tories komfortabel vorne.