US-Präsident voll auf Gegenoffensive gepolt
Drohende Amtsenthebung. Protokoll belegt politischen Druck auf Ukraine. US-Präsident spricht von „Hexenjagd“
Das Zögern ist vorbei. Gut ein Jahr vor der kommenden Wahl laufen sich Amerikas Demokraten im US-Kongress wegen der Ukraine-Affäre offiziell für ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) gegen Präsident Donald Trump warm. Die Opposition wirft dem Präsidenten „Verrat an seinem Amtseid“vor. Trump spricht von einer „Hexenjagd“gegen ihn. Das nun veröffentlichte Protokoll des Telefongesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij belegt, dass Trump Druck auf die Ukraine ausübte. Selenskij allerdings betont öffentlich, dass kein Druck auf ihn ausgeübt worden sei.
Was ist über die Ukraine-Affäre bekannt? Die Demokraten werfen Trump vor, dass er seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskij vor Kurzem gedrängt haben soll, nachträglich Korruptionsermittlungen gegen Vize-Präsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten – wegen dessen geschäftlichen Aktivitäten in der Ukraine. Hunter Biden bezog dort als Aufsichtsratsmitglied eines Energiekonzerns ein Monatsgehalt von 50.000 Dollar. Tatsächlich belegt das nun vom Weißen Haus veröffentlichte Gesprächsprotokoll, dass Trump zumindest in Andeutungen Druck auf die Ukraine ausübte. Er betonte, wie großzügig die USA gegenüber der Ukraine seien – und dass das
umgekehrt nicht so sei. Dann sprach er ausdrücklich den Fall von Bidens Sohn Hunter an und den Fall des offensichtlich mit den Ermittlungen betrauten Staatsanwalts, der entlassen worden war.
Wer sich Wahlkampfhilfe in jedweder Form im Ausland organisiere, arbeite gegen das Ethos und die Interessen Amerikas, sagen die Demokraten. So oder so handele es sich um Amtsmissbrauch und laut Nancy Pelosi, demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, um einen „Verrat an der nationalen Sicherheit und an der Integrität unserer Wahlen“.
Was wird wichtig zur Urteilsbildung? Möglicherweise noch in dieser Woche soll der Whistleblower aus den Reihen der US-Geheimdienste, der Trump wegen des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten belastet, vor dem Kongress aussagen. Trumps Leute tun so, als würde das Gesprächsprotokoll den Präsidenten entlasten und die Demokraten als „wütende Schnellschießer“enttarnen. Am Donnerstag muss Joseph Maguire, der kommissarische Chef der US-Geheimdienste, im Kongress aussagen. Er hatte sich nach Absprache mit dem Justizministerium geweigert, die Beschwerde des Whistleblowers wie vorgeschrieben an die Geheimdienstausschüsse des Parlaments weiterzuleiten.
Warum hat die mächtigste Demokratin, Nancy Pelosi, eine Kehrtwende vollzogen?
Die 79-Jährige, die Nummer drei in der US-Verfassung, trat stets auf die Bremse, wenn der linke Flügel der Partei im Laufe der Russland-Affäre immer wieder auf Impeachment-Kurs ging. Pelosi hat verinnerlicht, dass eine Mehrheit der Amerikaner (zuletzt ca. 60 Prozent) ein Amtsenthebungsverfahren als zeitraubende Selbstbeschäftigungsmaßnahme des Kongresses empfinden würde, zumal die für den tatsächlichen Rauswurf notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat illusorisch erscheint. Die nun öffentlich gewordenen Details über Trumps „Ukraine-Initiative“haben nicht nur bei Pelosi einen Sinneswandel ausgelöst. Auch etliche moderate Abgeordnete änderten aus Sorge um die Integrität der US-Institutionen ihren Kurs. In dieser Gemengelage konnte Pelosi den Dammbruch in den eigenen Reihen, wo sich bereits 150 Abgeordnete gegen Trump ausgesprochen haben, nicht mehr aufhalten. Wie stehen die Chancen für eine Abwahl Trumps im Senat? Unverändert schlecht. Die Republikaner haben im Oberhaus, das in einem Impeachment-Verfahren wie eine letztinstanzliche Spruchkammer vor Gericht fungiert, eine komfortable 53:47-Mehrheit. Dass eine ausreichende Zahl von Senatoren zu den Demokraten überläuft und so im 100-köpfigen Gremium eine Zwei-Drittel-Mehrheit erzeugt, ist aus heutiger Perspektive äußerst unwahrscheinlich. Kein Republikaner von Rang hat Trump (obwohl ihn viele insgeheim verachten und hassen) bisher öffentlich infrage gestellt. Im Gegenteil: Es hagelt Solidaritätsbekundungen für den Präsidenten, der in republikanischen Wählerkreisen trotz vieler Skandale noch immer Zustimmungswerte oberhalb von 80 Prozent genießt. Wie belastbar das ist, sei dahingestellt. Im Fall von Präsident Nixon (siehe rechts) war die Öffentlichkeit in den 1970er-Jahren zunächst gegen ein Amtsenthebungsverfahren eingestellt. Im Laufe von etlichen live im TV übertragenen Anhörungen, die Nixons Betrügereien rund um die Watergate-Affäre ans Licht brachten, änderte sich das Bild.
Wie wird sich Trump nun verhalten? Der Präsident wird alle Vorwürfe vehement abstreiten, eine Armada von Anwälten in Gang setzen, die Demokraten als Landesverräter brandmarken und permanent auf Gegenangriff gehen – einzig und allein, um seine Wählerbasis im Erregungszustand zu halten. Trump wird sich als Opfer rachsüchtiger Washingtoner Links-Eliten und Medien porträtieren, die seinen Wahlsieg von 2016 noch immer nicht verwunden hätten und ihn, den Seiteneinsteiger, abservieren wollten. Er glaubt, dass er diesen Kampf gewinnen und den Demokraten nach 2016 eine zweite Niederlage beibringen könne.
Ist der jetzt eingeschlagene Weg der Demokraten für Joe Biden ungefährlich? Beileibe nicht. Die Republikaner werden alles unternehmen, um das Wirken von Hunter Biden bis in den letzten Winkel auszuleuchten und – bei 50.000 Dollar Gage nachvollziehbar – zumindest als moralisch verwerflich darzustellen. Zeitgleich werden die Aktivitäten des Vaters, der als Vizepräsident unter Barack Obama mithalf, den damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Schokin aus dem Amt zu drängen, unter das Mikroskop gelegt. Tenor: Vetternwirtschaft. Auch wenn hier wie bisher keine strafrechtliche Relevanz dabei herauskäme, könnte Bidens Ruf im Wahlkampf leiden.
„Es gibt viel Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Ermittlungen gestoppt hat ... was immer Sie auch tun können mit dem Staatsanwalt, wäre großartig.“Donald Trump im Telefonat mit Selenskij