Schutz des Bargelds in der Verfassung gescheitert

Parlament. Etliche Beschlüsse vor der Wahl

Im Nationalrat war fünf Tage vor der Nationalratswahl noch ein letztes Mal das „freie Spiel der Kräfte“zu beobachten. Die SPÖ forcierte zunächst das Thema „leistbares Wohnen“, danach ging es lange um die Asylpolitik sowie hoch emotional um den formalen Abschluss des BVT-U-Ausschusses.

Hohe Kosten im Budget verursachen die erwarteten Beschlüsse nicht mehr.

Die Forderung von ÖVP, FPÖ und Neos nach einer Schuldenbremse in der Verfassung hat eher symbolischen Charakter: Der Beschluss fand zwar die nötige Zweidrittelmehrheit, dürfte aber am rotgrünen Veto im Bundesrat scheitern. Die beiden Parteien sehen dadurch Zukunftsinvestitionen gefährdet.

Günstig für das Budget sind auch die Ökostromförderungen. Zwar werden durch das neue Ökostromgesetz in den kommenden Jahren 550 Millionen Euro mehr in erneuerbare Energien fließen. Dieses Geld kommt nach Angaben des Umweltministeriums aber nicht aus dem Budget, sondern direkt von den Stromkunden über eine höhere Ökostromabgabe.

Recht auf Bargeld Behandelt wurde ein Antrag der FPÖ, der das Recht auf Verwendung von Bargeld in die Verfassung schreibt.

Experten sprechen von einer populistischen Geschichte. Zwar sind alle drei großen Parteien für ein Recht auf Bargeld in der Verfassung und hätten damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit, konnten sich aber letztlich auf keine gemeinsame Formulierung einigen. Daher scheiterte das Vorhaben.

Verbot der Identitären Auf Antrag der ÖVP soll auch das Vereinsgesetz novelliert werden. Die Volkspartei will damit erreichen, dass die rechtsextremen Identitären verboten werden können. Dazu soll die Auflösung von Vereinen erleichtert werden. Die FPÖ bekämpft das vehement. Die SPÖ dürfte bei dem Beschluss mit der ÖVP mitgehen. Zuletzt ist wegen der Berichte über eine engere Verbindung von Reinhard Teufel, dem ehemaligen Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl, zu den Identitären ein türkis-blauer Schlagabtausch entbrannt.

Schutz vor Gewalt ÖVP und FPÖ haben das umstrittene „Gewaltschutzpaket“beschlossen. Trotz der Kritik aus den Reihen der übrigen Parteien und trotz der Rede von Justizminister Clemens Jabloner, in der er sich klar gegen die geplanten Maßnahmen ausgesprochen hat. Das Paket enthält unter anderem Strafverschärfungen, Anzeigepflichten und eine verpflichtende Täterberatung bei häuslicher Gewalt. In Details könnten noch Abänderungen erfolgen. Hitzige Debatten zwischen Rot und Blau am letzten Parlamentstag