Von der Leyen muss schon umbauen
EU-Parlament lehnt zwei Kommissare ab. Hahn kommt nächste Woche dran
Sie hatten von Anfang an als Wackelkandidaten gegolten. Und noch ehe die Hearings der Kandidaten und Kandidatinnen für die Posten der EUKommissare am Montag in den Fachausschüssen des EUParlaments beginnen, war für die Rumänin Rovana Plumb und für den Ungarn László Trócsányi am Donnerstag bereits das Aus besiegelt. Die beiden waren vom Rechtsausschuss zu einer außerordentlichen Anhörung geladen worden. In dem außergewöhnlichen Hearing fielen die Kandidatin und der Kandidat, die für die Agenden Verkehr bzw. Erweiterung vorgesehen waren, glatt durch.
Fünfzehn Abgeordnete votierten gegen die Sozialdemokratin Plumb, nur sechs für sie. Die Begründung: mangelnde Integrität und schleierhafte Vermögensverhältnisse.
Im Zusammenhang mit der anhaltenden EU-Kritik am Umbau des rumänischen Rechtsstaats zeigte sich Plumb hartleibig und bezichtigte Brüssel der „Propaganda“. Sie gilt zudem als enge Vertraute des mächtigen ExParteichefs der postkommunistischen PSD, Liviu Dragnea, der wegen Amtsmissbrauchs im Gefängnis sitzt.
Plumb soll außerdem in der obligatorischen Auflistung ihres Vermögens gegenüber der EU-Kommission nicht ehrlich gewesen sein, bei Spenden Plumbs an ihre Partei PSD soll es Ungereimtheiten geben.
Die Rumänin sagte zu den Vorwürfen am Donnerstag knapp: „Ich habe Falsches getan.“
Gegen den Ungarn Trócsányi stimmten elf Abgeordnete aus dem Justizausschuss, neun für ihn. Die Empfehlung, ihn abzulehnen, sollen die Abgeordneten vor allem damit begründet haben, dass es einen Interessenkonflikt wegen seiner Beteiligung an einer Anwaltskanzlei gebe. nichts
Von der Leyens „Deal“
Doch Trócsányi war von Anfang an umstritten. Der frühere Justizminister unter Orbán, der dessen teils schwer umstrittenen Verfassungsänderungen mitgestaltet hat, sollte in Zukunft in der EU die Themen Erweiterung und Nachbarschaftspolitik bearbeiten.
Dass er damit ein Schlüsselressort innehaben sollte, wurde von vielen Beobachtern als diplomatischer Schachzug von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betrachtet, die für ihre Bestellung die Stimme Ungarns dringend brauchte. Dass die Bestellung Trócsányis „Teil eines Deals“war, schloss der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács vergangene Woche bei einem Besuch in Wien zumindest nicht aus: „Jedes Portfolio ist Teil eines Deals.“
Ungarn habe aber – wie alle Mitgliedstaaten – selbstverständlich für Ersatz gesorgt. Kolportiert werden die EU-Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz, Lívia Járóka und Enikő Győri ebenso wie die neue Justizministerin Judit Varga, Shootingstar der Fidesz.
Die EU-Kommission kommentierte die Ablehnung der Kandidaten zunächst nicht. Der Prozess der Bestellung sei suspendiert, sagte eine Sprecherin der EU-Behörde. Die EU-Verträge sehen vor, dass jeder Kommissarskandidat „über jeden Verdacht erhaben“und unabhängig sein muss, sowie im allgemeinen Interesse der Europäischen Union tätig zu sein habe, so die Sprecherin.
Von der Leyens EUKommission soll ihr Amt am 1. November antreten. Alle 27 Kommissare und die Präsidentin müssen dann noch vom Europaparlament als Gesamtheit bestätigt werden. Das Votum findet am 23. Oktober in Straßburg statt.