Neue Vorwürfe: Die FPÖ zahlte Hofers Gartenzaun aus Sicherheitsgründen
Nach Strache gerät nun sein Nachfolger ins Kreuzfeuer der Kritik
Nachdem das mit 10.000 Euro dotierte Spesenkonto von HeinzChristian Strache und ein Mietkostenzuschuss über 2.500 Euro für sein Haus bekannt wurden, rückt wenige Tage vor der Nationalratswahl der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer in den Mittelpunkt. Die FPÖ bezahlte 2016 den Gartenzaun rund um das Privathaus von Hofer im burgenländischen Pinkafeld. Aus Sicherheitsgründen, wie es heißt, nachdem Fremde versucht hatten, auf das Grundstück zu gelangen. Hofer kandidierte damals für die Hof burg.
Zaun und Wohnung
Die Höhe der Kosten für diese Sicherheitsmaßnahme gab die FPÖ nicht bekannt. Dass auch die Miete für die Wiener Wohnung von Norbert Hofer von der Partei übernommen worden sein soll, das dementiert Hofer: „Keinen Cent hat die Partei bezahlt.“
Straches Spesenkonto war kurz, aber doch auch bei der ORF-Elefantenrunde Thema. Hofer kündigte an, gegen Strache „nicht sanft zu vorzugehen, wenn es notwendig ist“.
Vor allem ein Spitzenkandidat wirkte in der letzten Elefantenrunde müde – FPÖChef Norbert Hofer.
Die Turbulenzen der letzten Tagen hatten ihre Spuren hinterlassen. Mit angeschlagener Stimme und ohne Elan artikulierte der blaue Spitzenkandidat einige Sätze, die Einblicke geben, wie es um die FPÖ und ihren Ex-Parteichef HeinzChristian Strache steht.
„Strache hat im Moment sicher andere Sorgen“, ätzte Hofer auf die Frage von ORFAnchorman Armin Wolf, wie ihn sein Ex-Chef wohl beurteilen würde.
Zwischenerkenntnisse über die Spesenprüfung von Strache wollte Hofer nicht verraten, aber er versprach „volle Transparenz“und: „Ich bin keiner, der sanft vorgeht, wenn es notwendig ist“.
Die Ergebnisse der internen Prüfung werden erst kommende Woche, also nach der Wahl öffentlich gemacht. In der Sitzung des FPÖ-Präsidiums am Dienstag werde über Straches Zukunftentschieden.„Wirwerden die Konsequenzen besprechen“, so Hofer.
Kein VP-Innenminister?
Damit war gleich zum Start der Runde das wichtigste Thema der Woche abgehandelt. OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sagte: „Hofer zeigt Strache nur die dunkelgelbe, noch nicht die Rote Karte.“
Was nach dem SpesenThema folgte, war ein Abklopfen altbekannter Positionen in Themen wie Migration, Bildung, Pensionen, Luftraumüberwachung.
Es war eine Debatte, die wenig Konfrontationen zuließ, sondern in der ein Mal mehr die unterschiedlichen Partei-Positionen breit getreten wurden.
Eine Überraschung bot Altkanzler Sebastian Kurz – und zwar in der Frage des nächsten Innenministers. Für Kurz muss es nicht zwingend eine Person mit einem Parteibuch sein. „Beides ist möglich.DiePersonsollkompetentsein“,soderÖVP-Chef. Bisher hatte er das Ressort für die Türkisen reklamiert.
„Klimahysterie“
Am Abend vor dem weltweiten Klimastreik wetterte Hofer gegen die „Klima-Hysterie, mit der man nichts erreicht außer Panik“und auch gegen die „Zöpferl-Diktatur“von Aktivistin Greta Thunberg. „Was kommt als Nächstes? Das Klima-Kriegsrecht?“, so Hofer.
Worte, die Peter Pilz und Werner Kogler auf die Palme brachten. Pilz verteidigte die jungen Demonstranten. „Sie gehen auf die Straße, weil Politiker wie sie versagen.“
Phasenweise war die Diskussion lähmend und langatmig. Ex-ORF-Moderator und Mediencoach Gerald Groß sagte dazu: „Die erste Stunde wirkte wie eine mündliche Matura. Armin Wolf litt phasenweise sichtbar. Seine Stärke des Nachhakens konnte er nicht ausspielen.“Vor allem nutzen die Spitzenkandidaten nicht die Chance, den blauen Spesenskandal zu thematisieren.
Bachmayer hat nahezu alle Duelle und Konfrontationen gesehen und für den KURIER analysiert. Die Erwartungshaltung des Experten, wonach die anderen Kandidaten Hofer in die Enge treiben werden und ihm noch die eine oder andere Stimme abnehmen werden, erfüllte sich nicht. In der Fußballsprache: Mehrere Elfmeter wurden vergeben.
Groß: „Als echte Entscheidungshilfe war diese Elefantenrunde nicht geeignet.“Bachmayer sprach von einer „recht disziplinierten, aber auch wenig lebendigen Runde. Alle wirken schon ein bisschen müde.“
Er rechnet dennoch mit gewissen Verlusten der Blauen aufgrund des StracheSkandals. Entweder weil Enttäuschte gar nicht wählen gehen oder zu einer anderen Partei überlaufen.
Unter 20 Prozent
„Höchstwahrscheinlich“werde die FPÖ am Wahlsonntag unter 20 Prozent rutschen. Damit geht auch das Match um Platz 2 zwischen SPÖ und FPÖ für die Roten aus. Und: „Natürlich sinkt durch die anhaltenden FPÖTurbulenzen auch die Chance auf eine Neuauflage von Türkis-Blau.“
Zwei Lacher gab es: Pamela Rendi-Wagner nannte die Übernahme des SPÖ-Vorsitzes nicht (!) als die „verrückteste Sache“in ihrem Leben. Beate Meinl-Reisinger nannte als ihren „größten Fehler“, einmal für die ÖVP gearbeitet zu haben.