Umwidmungen werden nicht geprüft
Gemeinderat. Stadt will Ermittlungen in der Spendenaffäre abwarten / Ludwig zur Zukunft des Life Balls
Die Causa Chorherr dominierte am Donnerstag die erste Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause. Wie berichtet, laufen aktuell Ermittlungen gegen insgesamt acht Personen. Die Behörden gehen der Frage nach, ob Unternehmen über Spenden an Vereine des ehemaligen grünen Planungssprechers Einfluss auf Flächenwidmungen genommen haben. Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe.
Am Donnerstag musste die grüne Planungsstadträtin Birgit Hebein zu der Causa Rede und Antwort stehen: Trotz der vorliegenden Verdachtsfälle beabsichtige die Stadt nicht, die Flächenwidmungen der vergangenen Jahre noch einmal zu überprüfen, betonte sie im Gemeinderat: „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Noch liegt kein Bericht über deren Ergebnisse vor“, sagte die Stadträtin. „Ich fordere alle auf, nicht mit Vorverurteilungen zu arbeiten, sondern auf den Rechtsstaat zu vertrauen“, richtete sie der Opposition aus.
Hebein will das Ergebnis der Ermittlungen abwarten und dann entsprechende Schritte setzen – etwa den Stadtrechnungshof mit einer Prüfung beauftragen. Nach wie vor im Dienst ist jener Beamte der Stadt Wien, gegen den ebenfalls ermittelt wird. „Basis der Ermittlungen ist eine anonyme Anzeige, es liegt aber noch keine Anklage vor“, sagte Hebein. „Sollte das der Fall sein, wird es Konsequenzen geben.“Ähnlich auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): „Anhand der vorliegenden Informationen sehe ich nicht, dass sich die Verdachtsmomente erhärtet haben.“
Life Ball soll weitergehen
Zu einem ganz anderen Thema nahm Ludwig auf Anfrage der Neos Stellung. Sie wollten wissen, wie es mit dem Life Ball weitergehen wird, nachdem Organisator Gery Keszler heuer das Aus für das weltbekannte Aids-CharityEvent im Rathaus verkündet hatte. Im Juni fand er zum vorerst letzten Mal statt. Geht es nach Ludwig, soll die Veranstaltung weitergeführt werden, konkrete Detailpläne gibt es dafür aber noch nicht: „Es liegen einzelne Ideen vor“, so Ludwig am Donnerstag, aber noch keine weiterführenden Organisationsoder Finanzierungskonzepte.
Die Vorschläge würden von unterschiedlichen Einrichtungen stammen, zum Beispiel Agenturen, Vereinen und auch Einzelpersonen.
Diese Ideen würden „sehr genau“geprüft werden. Zudem lade die Stadt auch ein, „entsprechende Vorschläge für Konzepte zu machen“.
Event soll groß bleiben
Die Veranstaltung solle auch ein international geschätztes Großprojekt bleiben und nicht auf ein „Kleinevent“eingestampft werden. Fix ist jedenfalls: Die Stadt selbst wird nicht als Veranstalter eines Life-Ball-Nachfolgers auftreten. Projektwerber können aber ihre Projekte einreichen, um Förderungen zu beantragen, betonte Ludwig. Er sei „ganz offen für neue Ideen“. Wichtig sei, dass der Grundgedanke weitergeführt werde, aber sonst gebe es die Möglichkeit zur Weiterentwicklung, stellte er in den Raum.
Laut Neos-Gemeinderat Markus Ornig würden sich die Mitglieder des alten Organisationsteams darüber beschweren, dass die Stadt kein Gespräch mit ihnen gesucht habe. Das Team könne genauso wie alle anderen seine Ideen für die Zukunft des Events präsentieren, sagte Ludwig dazu.