Ein leiser Hauch von Wahlkampf zum Abschluss der Medientage

Politiker und Medienmacher sind bei der letzten großen Diskussionsrunde der Österreichischen Medientage in Wien aufeinandergetroffen. Die Debatte bewegte sich dabei entlang bereits bekannter Positionen: ÖVP-Mediensprecher Karl Nehammer und FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank lobten das Programm der letzten Regierung, während SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda beklagte, dass sich in den vergangenen eineinhalb Jahren in Sachen Medienpolitik nichts getan habe. Eva Blimlinger von den Grünen zeigte sich hingegen erfreut, dass in der letzten Regierung „nichts passiert ist, sonst wäre alles verbösert worden“. Der ehemalige KURIER-Herausgeber und nunmehrige Neos-Politiker Helmut Brandstätter attackierte die anderen Parteien, Journalisten und vor allem den ORF unter Druck gesetzt zu haben.

Wenig Begeisterung gab es in der Runde der Politiker für die Haushaltsabgabe: ÖVP und FPÖ wollten „keine neuen Steuern“. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz äußerte die Sorge, dass man, „wenn man über die Haushaltsabgabe zu diskutieren beginnt, bei der Budgetfinanzierung endet.“Eine Ausweitung der ORF-Möglichkeiten im digitalen Raum, wie von Wrabetz wiederholt gefordert, sehen die Privaten äußerst kritisch, wie Corinna Drumm vom Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) bei der Diskussionsrunde nochmals unterstrich.

Europäische Lösungen

Weitgehend Einigkeit herrschte bei den Diskutanten hingegen darüber, dass den Digitalriesen auf europäischer Ebene begegnet werden müsse. Dort, wo dies nicht möglich wäre, solle auf nationale Schritte gesetzt werden.

Drumm betonte, man könne die große Gefahr, die von diesen Plattformen für die Demokratie ausgehe, nicht überschätzen.