Bingo, Teigtascherl und Glücksspiel-Automaten
Wer ist die Finanzpolizei? 2013 ins Leben gerufen, sorgt sie für die Einhaltung von 16 Gesetzen
Die Finanzpolizei sorgt in Österreich seit Wochen für Aufsehen. Vor allem der Schlag gegen die illegale Herstellung chinesischer Teigtascherl hat die rund 450 Beamten berühmt gemacht. Erst am Montag sorgte die Enttarnung einer illegalen „Bingo-Hölle“in Wien-Favoriten für Schlagzeilen.
Obwohl prinzipiell sehr bekannt, gibt es diese Einheit erst seit dem Jahr 2013 in dieser Form. Davor waren die Beamten bei einzelnen Finanzämtern im Einsatz, bei der Sondereinsatzgruppe KIAB („Kontrolle Illegaler Ausländerbeschäftigung“) oder teilweise beim Zoll beschäftigt. Unter Finanzministerin Maria Fekter wurde eine neue Behörde geschaffen.
Die Finanzpolizei ist zuständig für die Überprüfung von 16 Gesetzen – sie reichen vom organisierten Sozialbetrug bis zur Kontrolle von Autolenkern, die ihre Fahrzeuge illegal im Ausland anmelden (um Steuer und Versicherungen zu sparen). Auch die Bekämpfung des Schmuggels von Tabak und Zigaretten oder die Kontrolle der Arbeitsbedingungen von Lkw-Chauffeuren gehören zu ihren Aufgaben.
18,3 Millionen Euro
Im Vorjahr wurden allein im Glücksspielbereich Geldstrafen in der Höhe von 18,3 Millionen Euro beantragt. Insgesamt ist die Behörde für den Staat ein Geldbringer, die Ausgaben für Gehälter sind niedriger als die Einnahmen aus den Strafen.
Geprüft wird allerdings auch, ob Personen illegal beschäftigt werden – beispielsweise auf Baustellen oder in Lokalen. Prinzipiell soll die Behörde einen möglichen Betrug schon weit früher bekämpfen als dies etwa die Justiz mit langen Prozessen bewerkstelligen kann.
Keine Dienstwaffe
Finanzpolizisten sind immer unbewaffnet und müssen eine zweijährige Ausbildung durchlaufen. Die Grundausbildung hat „eine allgemeine, abgabenrechtlich orientierten Ausbildung für Mitarbeiter der Finanzämter“zum Inhalt (und endet mit einer Prüfung). Im Anschluss
an die Grundausbildung erfolgt die Funktionsausbildung: Hier geht es um die speziell für den finanzpolizeilichen Dienst erforderlichen Kenntnisse.
Den Kampf gegen die Schattenwirtschaft präsentiert die Finanzpolizei auch durchaus medial offensiv. Auf ATV gibt es eine ganze Serie
mit den Finanzpolizisten im Einsatz, verschiedene Medien (wie der KURIER) sind auf Einsätzen durchaus gern gesehene Begleiter. Auch die Chefs der Einheiten, Wilfried Lehner (bundesweit) und Franz Kurz (Wien), erklären dabei gerne die Arbeit der Behörde.