Keine Kooperation: Trump lässt die Demokraten auflaufen

Amtsenthebungsverfahren. Drei Jahre nach der Wahl von Donald Trump stehen die USA vor einer massiven Verfassungskrise.

Der US-Präsident will die Untersuchungen der Demokraten im Kongress, die in ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) münden könnten, vollständig sabotieren. Über seinen Anwalt Pat Cipollone ließ Donald Trump wissen, dass weder das Weiße Haus noch andere Teile der Administration bei den Anhörungen, die Licht in die UkraineAffäre bringen sollen, kooperieren werden. Die Demokraten werfen Trump „eklatante Behinderung“der verfassungsrechtlich geschützten Befugnisse des Parlaments vor – nur der Kongress kann die Aufsicht über die Regierung notfalls bis zur Amtsenthebung ausüben.

Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, fand klare Worte: „Jetzt versucht er, die Gesetzlosigkeit zu einer Tugend zu machen, aber der Präsident steht nicht über dem Gesetz. Wir werden ihn zur Verantwortung ziehen.“Trumps Konter: „Ihr seid Trickbetrüger.“Was bedeutet: Die in dieser Form beispiellose Kraftprobe zwischen Exekutive und Legislative wird demnächst von Richtern entschieden.

Trumps Hausjurist nannte die Motive der Demokraten „rein politisch“. Sie wollten mit aller Macht Trumps Wahlsieg von 2016 de facto annullieren. Das Vor-Verfahren zum Impeachment, in dem mehrere Ausschüsse Regierungsvertreter vernehmen und umfangreiche Unterlagen anfordern, habe keine „legitime verfassungsrechtliche Grundlage“.

„Missachtung der Verfassung“

Konkret erlaubt Trump keinem Regierungsangestellten, vor dem Kongress auszusagen. Die Zwangs-Vorladungen („subpoenas“), die bei Nichtbefolgung mit Beugehaft durchgesetzt werden können, seien zu ignorieren, erklärte das Weiße Haus. „Eine unglaubliche Missachtung der Verfassung“, sagte ein Analyst im TV-Sender MSNBC.

Der Blockadekurs soll verhindern, dass die Demokraten weiter dem Verdacht nachgehen, dass Trump persönlich und über seinen Anwalt Rudy Giuliani über Monate versucht hat, in der Ukraine an belastendes Material gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Wahl 2020, Alt-Vize-Präsident Joe Biden, zu gelangen. Dabei sei sogar US-Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt worden. Interne ZeugenAussagen eines Whistleblowers und Gedächtnis-Protokolle eines Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskij am 25. Juli sprechen dafür. Darin wird deutlich, dass Trump auf Ermittlungsverfahren gegen Biden und dessen Sohn Hunter drängte, der in der Ukraine wirtschaftlich aktiv war.

Trump und Republikaner sprechen von böswilliger Verzerrung der Tatsachen. Im Kern stützen Trumps Anwälte ihre Verweigerungshaltung auf ein Detail: Die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi hat bisher nicht offiziell über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens abstimmen lassen, obwohl sie dazu in den eigenen Reihen die nötige Mehrheit hätte. Doch nach überwiegender Ansicht von Juristen muss sie den Schritt zum jetzigen Zeitpunkt nicht tun.

Die Republikaner sind enorm besorgt: Ein halbes Dutzend Umfragen ergab zuletzt, dass stabil über 50 Prozent der Amerikaner für ein Amtsenthebungsverfahren sind. Demokratin Nancy Pelosi warnt Donald Trump: „Präsident steht nicht über Gesetz“