Österreich schmiedet Allianz mit Nettozahlern gegen höheres EU-Budget

Position. Österreich bekräftigt seine harte Haltung im Tauziehen ums künftige EU-Budget. Gemeinsam mit Schweden, den Niederlanden und Dänemark soll beim EU-Finanzministerrat am Mittwoch in Luxemburg die Position untermauert werden, dass man gegen ein steigendes EUBudget sei. „Eine kleinere EU muss mit einem kleineren Budget auskommen“, forderte Finanzminister Eduard Müller im Vorfeld des Treffens. Die vier Staaten fordern, dass das EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027 höchstens ein Volumen von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) haben soll. Die EU-Kommission will dagegen ein Gesamtvolumen von 1,1 Prozent und möchte diese Position am heutigen Mittwoch bei ihrer Sitzung in Brüssel ebenfalls bekräftigen.

Mindestmaß

Der designierte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sagte in der Vorwoche bei seiner Anhörung im Europaparlament, dass diese 1,1 Prozent angesichts der von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten Prioritäten etwa im Bereich Klimaschutz oder Migration das „Mindestmaß“seien. Hahn kündigte an, jetzt insbesondere die Öffentlichkeit in jenen Staaten mobilisieren zu wollen, „die sich auf das eine Prozent so festbeißen“Die Nettozahlerallianz hält dagegen und weist darauf hin, dass eine Obergrenze von einem Prozent des BNE immer noch mehr als 100 Milliarden Euro mehr an Mitteln gegenüber dem laufenden Finanzrahmen bedeuten würden.

„Das sollte mehr als reichen“, sagen die vier Finanzminister. Wie aus dem Wiener Finanzministerium verlautet, wird die Allianz bei ihrer Forderung auch vom größten Nettozahler Deutschland unterstützt. Zusammen finanzieren Deutschland, die Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark nach dem Austritt Großbritanniens 40 Prozent des EU-Budgets.