Nach der ersten Runde nur noch eineinhalb Optionen für Kurz
Regierungsbildung. Die Wirtschaft stellt sich derzeit auf eine Koalition mit Grün ein. Dennoch gibt es viel zu überbrücken. · · · ·
Im Moment gilt Türkis-Grün als die wahrscheinlichste Koalition – obwohl die Gespräche zur Regierungsbildung erst am Anfang stehen.
Die drei Optionen, die Wahlsieger Sebastian Kurz arithmetisch hat, sind politisch bereits auf eineinhalb zusammengeschrumpft. Das ist das Ergebnis nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Kurz und den Obleuten der anderen Parteien.
Die FPÖ fällt aus, sie nimmt sich selbst aus dem Regierungsspiel. Vorerst zumindest. Nur wenn am Ende gar keine andere Variante zu finden sei, würde FPÖ-Chef Norbert Hofer seinen Vorstand ersuchen, den Oppositionsbeschluss zu revidieren und doch ein Verhandlungsmandat zu erteilen.
Zweite Runde
Ab Mittwoch kommender Woche wird Kurz den zweiten Durchgang starten, die Gespräche sollen nicht mehr unter vier Augen, sondern in größerer Runde stattfinden. Die Blauen sind nicht mehr dabei. Mit Neos spricht Kurz zwar „vertiefend“, aber Türkis-Pink hat keine Mehrheit im Nationalrat.
Weiter sondieren wird Kurz auch mit der SPÖ. Doch auch bei den Sozialdemokraten neigt sich die Stimmung in Richtung Opposition. Wie der KURIER berichtete, glauben viele SPÖ-Funktionäre, dass eine Koalition mit der ÖVP der SPÖ nur noch mehr Schaden zufügen würde. Die SPÖ hat bei der Wahl nur 21,2 Prozent errungen. Somit könne sie mit der 37,5-Prozent-ÖVP keine „Politik auf Augenhöhe“machen.
Bleiben – die Grünen. Das erste Gespräch zwischen Kurz und Werner Kogler dauerte denn auch volle zwei Stunden, und beide waren dem Vernehmen nach bemüht, in erster Linie die Atmosphäre zu entkrampfen. Kurz überließ es Kogler, anschließend die Medien zu informieren – ein klares, vertrauensbildendes Signal, wonach die Türkisen die berüchtigte Message Control zumindest fallweise zu opfern bereit sind.
Nicht nur an der Spitze, sondern auch an der türkisen Funktionärsbasis wird der Boden für eine Koalition mit den Grünen aufbereitet. „Wir fürchten uns nicht vor den Grünen“, lautete der Tenor bei der WirtschaftsbundVersammlung am Mittwochabend in Wien. „Wir sind keine Bremser beim Klimaschutz, es muss nur intelligent gemacht sein und darf den Standort nicht schädigen“, sagte Wirtschaftskammerboss Harald Mahrer in seiner Rede. Er bekam viel Applaus.
Allerdings nannte Mahrer einige Bedingungen, an denen die Grünen zu kauen haben dürften.
Den Bau der dritten Flughafenpiste unter dem Titel Klimaschutz abzusagen, kommt für den Kammerboss nicht infrage: „Ein Exportland wie Österreich ist von einem guten Flugdrehkreuz abhängig. Ohne das können wir gar nicht leben.“
Die Wirtschaft befürworte den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber, so Mahrers spitzer Hinweis: „Da werden mögliche Koalitionspartner bei Genehmigungsverfahren umdenken müssen, wenn es mit dem Ausbau von Infrastruktur schnell gehen soll.“
Die letzte Senkung der Körperschaftssteuer sei 15 Jahre her. Mahrer: „Das wurde uns versprochen. Das wird eine Benchmark für die Regierungsverhandlungen – unabhängig vom Regierungspartner.“
Wenige Probleme mit den Grünen wird Mahrer bei seiner Forderung nach Fachkräftezuzug haben. „Fast zwei Drittel der Betriebe können nicht mehr alle Aufträge annehmen, weil ihnen das Personal dafür fehlt. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer, die leistungs- und integrationsfähig sein müssen.“Von der neuen Regierung fordert Mahrer ein „klares Commitment“, um den Fachkräftemangel zu beseitigen. „Mit dem früheren Innenminister ging das nicht“, sagte der Kammerboss.
Die Rede war von ExInnenminister Herbert Kickl, nun Vize-Chef der FPÖ.