Rendi-Wagner „braucht alles außer Empfehlungen aus der 3. Reihe“
Linke SPÖ-Stimme. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker über Türkis-Rot, konservative Frauenpolitik und die „boshafte Zeit“.
KURIER: Sozialpolitisch stehen Sie im Vergleich zur letzten Regierung am anderen Ende des Spektrums. Können Sie sich dennoch TürkisRot im Bund vorstellen?
Peter Hacker: Zwischen uns gibt es tiefe sozialpolitische Unterschiede. Es ist daher eine Frage der Bedingungen. Die letzte Bundesregierung hat viele Themen aufgemacht, ohne sie abzuschließen. Es ist völlig unklar, wie es nach dem Auslaufen des Pflegefonds weitergehen und wie die Gesundheitskasse funktionieren soll. Und unter den ersten budgetären Maßnahmen war eine Stärkung der Privatkrankenanstalten. Die Führungskräfte in den öffentlichen Spitälern sind angefressen, weil sie das Gefühl haben, dass Privatspitäler die besten Mitarbeiter abwerben und gleichzeitig Fälle wieder im öffentlichen Spital abliefern, sobald sie medizinisch schwierig werden.
Privatpatienten spülen ja auch Geld ins öffentliche System.
Das ist eine schöne Mär. Wien hat natürlich auch ein Problem mit zu vielen Gastpatienten, außerdem bilden wir Ärzte für ganz Österreich aus. Wir müssen in der Gesundheitsfinanzierung noch an ein paar Schrauben drehen.
War es gescheit, dass Pamela Rendi-Wagner im Wahlkampf so polarisiert und Sebastian Kurz auch persönlich attackiert hat?
Ja, finde ich schon. Im Wahlkampf geht es um Konturierung von unterschiedlichen Positionen.
Sind Sie vor einigen Monaten nicht auch selbst übers Ziel hinausgeschossen, indem Sie eine türkisblaue Maßnahme – Abfrage des Migrationshintergrunds bei der Mindestsicherung – mit Nazi-Methoden verglichen haben?
Ich habe es nicht mit Nazi-Methoden verglichen, sondern darauf hingewiesen, dass wir so eine Dokumentation zum letzten Mal unter den Nazis hatten. Leider ist der Paragraf immer noch Teil des Gesetzes.
Empfehlen Sie Ihrer Partei zu koalieren oder sich lieber in der Opposition zu regenerieren?
Wir haben eine starke Vorsitzende, die alles braucht außer Empfehlungen aus der dritten Reihe. Da gibt es eh schon viel zu viele.
Die SPÖ sollte also eine einheitlichere Linie haben?
Es entspricht dem Trend der Zeit, mehr über das Trennende zu reden. Aber unsere Grundwerte wie Solidarität und sozialer Zusammenhalt stehen außer Streit.
Das hat nicht gereicht, um die Wähler zu überzeugen.
Mit so einem Ergebnis kann niemand sagen: Machen wir so weiter.
Die SPÖ-Chefin meinte aber: „Die Richtung stimmt“.
Ja, aber sie hat schon erklärt, dass es ihr um die zentralen Werte ging. Wir lieben im Moment halt die Kunst des Sezierens und leben in einer boshaften Zeit. Ist die Migration nicht in Wahrheit noch immer ein Thema? In den öffentlichen Volksschulen vieler Wiener Bezirke sitzen schon mehr Kinder aus türkischsprachigen als aus deutschsprachigen Familien.
Ich bin während der Gastarbeiterwelle in die Volksschule gegangen. Wenn wir Fußball gespielt haben, haben die Leute auch auf die „Tschuschn“runtergekeppelt.
Heute gibt es aber Integrationsprobleme der zweiten und dritten Generation. Muss sich nicht gerade die SPÖ darum kümmern, dass Frauenunterdrückung nicht durch die islamische Hintertür wiederkehrt?
Darum sollten sich alle kümmern. Das ist ein pädagogischer Prozess ...
... der lange tabuisiert wurde.
Das glaube ich nicht. Wir haben nur über die falschen Fragen diskutiert, zum Beispiel über das Kopftuch. Und haben wir wirklich in der gesamten politischen Landschaft das Ziel, dass Frauen selbstbewusst leben können? Da treffen sich oft Konservative mit Konservativen.
Auch die SPÖ hat erzkonservative muslimische Vereine gefördert. Uns geht es darum, die fortschrittlichen Kräfte in solchen Gruppierungen zu stärken. Wer Unterstützungsleistungen verweigert, muss mit Radikalisierung rechnen. Die Sozialdemokratie will nicht zuschauen, sondern hineinwirken.
Wann wird in Wien gewählt? Wir haben ein gutes Feedback als neue Stadtregierung und wollen bis Herbst 2020 arbeiten. Sie provozieren im Gegensatz zu Bürgermeister Michael Ludwig gern. Haben Sie schon gelernt, Ihre Worte auf die Goldwaage zu legen?
Ich arbeite daran, habe aber keine Lust, mich auf Mainstream kampeln zu lassen.