Die kaputtgesparte Polizei?
Inspektionen. Nach der Diskussion der Personalvertreter gingen die Wogen hoch
Das öffentliche Bild lautet derzeit so: Das Bundesheer ist kaputtgespart und die Polizei steht mit hochmoderner Ausrüstung bestens da. Doch der Runde Tisch von SchauTV mit drei Personalvertretern ließ aufhorchen: „80 Prozent der Polizei-Inspektionen müssten vom Arbeitsinspektorat geschlossen werden“, sagte der blaue AUF-Vertreter Werner Herbert. Tatsächlich würde nur noch der Bagger helfen.
Die pure Übertreibung eines Gewerkschafters? In sozialen Medien und im KURIER-Forum wurde darüber heftig weiterdiskutiert. Diese Zahl dürfte jedenfalls zu hoch gegriffen sein, aber tatsächlich ist vor allem in den Städten die Lage durchaus angespannt. „In der Fläche ist die Ausstattung sehr gut, in Wien ist es eher problematisch“, sagt Reinhard Zimmermann (FCG), Vorsitzender der Polizeigewerkschaft.
Wie der KURIER vor Monaten berichtet hat, wurde etwa ein modernes Polizeibüro beim Praterstern in einem mehrstöckigen Haus aus Kostengründen bisher nicht realisiert. Dort sollten zahlreiche Dienststellen aus Wien zentral zusammengezogen werden. Nicht wenige meinen, die Ressortchefs hätten bei Baumaßnahmen wenig Herz für das rote Wien gehabt.
Kickls teure Projekte
Doch statt dort zu investieren, wurde das Geld unter Minister Herbert Kickl in eine Reiterstaffel (rund 3,5 Millionen Euro) oder in eine Rekrutierungskampagne (2,5 Millionen Euro) gesteckt, die vielleicht 50 Beamte zusätzlich brachte – bei insgesamt mehr als 32.000 Polizisten eine sehr geringe Zahl. Allein mit diesen insgesamt sechs Millionen Euro hätte man das Problem mit heruntergekommenen Polizei-Inspektionen lindern können.
Doch das dem FPÖ-Innenminister alleine in die Schuhe zu schieben, ist zu kurz gegriffen. Auch seine Vorgänger investierten lieber in Schutzausrüstung und Panzerfahrzeuge oder mussten neue Helikopter ankaufen, weil die Flugpolizei zwei teure Hubschrauber unter bis heute zweifelhaften Umständen zerstört hat. Allein 90 Millionen Euro wurden in ein Anti-Terror-Paket gesteckt.
Nicht an die große Glocke gehängt wurde hingegen, dass dies einen neuen Leitsatz mit sich hätte bringen sollen: Eine kleinere Truppe, aber mit besserer Ausrüstung. So hätte man durchaus viele (desolate) Polizei-Inspektionen schließen können.
In Zeiten von Handys und Internet benötige man diese Wachzimmer nicht mehr. Doch das würde zu Aufständen in Bezirken und Gemeinden führen. Grätzeln, die schon das Postamt und die Trafik verloren haben, auch noch die Polizeiinspektion wegzunehmen, das traute sich kein Innenminister.
Eine derartige Reform wird aber nötig sein, unter dem aktuellen „Experten-Innenminister“wurde zumindest schon eine Handvoll Wachzimmer zugesperrt.
Im Innenministerium betont man, dass „die Unterbringung der Ressortbediensteten in modernen Dienststellen nach dem Stand der Technik sichergestellt“sei. In den vergangenen Jahren wurden demnach knapp 100 Millionen Euro in bauliche Maßnahmen investiert.