Erdrutschsieg für Polens Regierung
„Recht und Gerechtigkeit“(PiS) klar voran
Polen. Mit gut 15 Prozentpunkten Vorsprung auf den zweiten Platz gewann die Partei „Recht und Gerechtigkeit“(PiS) die Parlamentswahlen. Sie braucht zwar noch einen Partner, wird aber wohl die nächsten vier Jahre weiterregieren.
Einer der Hauptgründe für den Erfolg dürfte der wirtschaftliche Aufschwung des Landes sein. Dass Polen der größte Netto-Empfänger der EU ist, vermochte die PiS erfolgreich zu überspielen.
Auch dank des ihr ergebenen Staatsfunks konnte die Regierung ein Wir-Gefühl schaffen, das bei knapp der Hälfte der polnischen Bevölkerung gut ankam. Die Opposition schien im Wahlkampf weitgehend konzeptlos.
Laut der syrischen Nachrichtenagentur SANA sollen Soldaten des Assad-Regimes in den nächsten 48 Stunden in die kurdische Stadt Kobane an der türkisch-syrischen Grenze und in die Stadt Manbidsch einmarschieren. Ein Abkommen mit Russland habe das möglich gemacht.
Sollte dies tatsächlich geschehen, müsste es sich das türkische Militär schon zweimal überlegen, die geschichtsträchtige Stadt Kobane – vor fünf Jahren eine kurdische Bastion gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) – anzugreifen. Eine direkte Konfrontation mit assadtreuen Kräften würde die Offensive sofort in eine ganz andere Dimension im verworrenen syrischen Bürgerkrieg katapultieren.
„Wir hoffen, dass die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten nicht leichtsinnig einen Krieg mit der syrischen Regierung vom Zaun brechen wollen“, hieß es von russischer Seite. Sowohl der Iran als auch Russland unterstützen das syrische Regime, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan musste bereits im Frühjahr syrische Truppen auf ihrer Offensive auf die Rebellenenklave Idlib passieren lassen.
Der Tenor aus Damaskus war damals derselbe wie heute: Syrien werde sein Territorium verteidigen und keine Besetzung der „syrischen Erde“akzeptieren.
Bereits vergangene Woche hatte die syrische Regierung den Kurden ihre Hilfe zugesagt, sie aufgefordert, zurück an die Seite der Regierung in Damaskus zu kommen und sich nicht „selbst in die Hölle zu stürzen“.
Der Kommandant der kurdisch dominierten „Syrischen Demokratischen Kräfte“(SDF), Maslum Abdi, teilte mit, dass eine Partnerschaft mit Syriens Präsident Bashar al-Assad eine mögliche Option sei.
Personell ausgedünnt
Wie sehr die SDF personell ausgedünnt sind, zeigt die Massenflucht von fast 800 ISAngehörigen aus einem Gefangenenlager in Nordsyrien: Es gebe dort nur noch 60 bis 70 Sicherheitskräfte, im Vergleich zu normalerweise rund 700. Insgesamt leben in dem Lager 12.000 Menschen.
Doch wegen der türkischen Offensive auf Nordsyrien hätten alle verfügbaren Kräfte abgezogen werden müssen.
Erdoğan selbst hat sich indes unbeeindruckt von Sanktionen als Reaktion auf den Vormarsch seiner Truppen in gezeigt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich.
Erdoğan betonte, dass die Türkei ein NATO-Partner sei, die Kurdenmiliz YPG (federführend in den SDF) sei dagegen eine „Terrororganisation“. An die westlichen Staaten gerichtet sagte er: „Seid ihr auf unserer Seite oder auf der Seite der Terrororganisation?“