Stadtnahe Vereine im Visier
Nach der Causa Chorherr lässt die FPÖ stadtnahe Vereine prüfen
U-Kommission. Nach der Causa Chorherr (Bild) lässt die FPÖ stadtnahe Vereine auf Missstände bei Subventionen prüfen.
Montagfrüh vor dem Rathaus: Anhänger von 22 Bürgerinitiativen halten mit grimmigen Gesichtern Plakate und Banner in die Höhe: „Keine Hochhäuser am Heumarkt!“– „Stoppt die Verbauung des Frauenheimparks!“– „Stopp der Korruption!“, ist darauf zu lesen.
Die Aktivisten haben sich nicht zufällig versammelt. Im Rathaus startet zur selben Zeit der Sondergemeinderat „Wunschwidmungen im grünen Planungsressort?“, den die Neos anlässlich der Causa Chorherr einberufen haben. Und obwohl die Bürgerinitiativen unterschiedliche Projekte beschäftigen, eine Kritik eint sie: „Die Umwidmungspraxis ist bürgerfeindlich und intransparent“, sagt Andrea Willson, Obfrau der „Aktion 21“. Man werde nicht einbezogen, es handle sich um Pseudo-Bürgerbeteiligung, ärgern sich andere.
Die Stimmung im Gemeinderat ist ähnlich erhitzt. „Rot-Grün machen weiter wie bisher – dabei sollte der rotgrüne Flächenwidmungssumpf längst trocken gelegt werden“, kritisiert Elisabeth Olischar, Klubchefin der Wiener ÖVP. „Der Megaskandal ist manifest“, ergänzt Georg Fürnkranz (FPÖ). Die Stadtregierung habe nicht aus ihren Fehlern gelernt, wettert Christoph Wiederkehr, Chef der Wiener Neos.
Vorwürfe
Zur Erinnerung: Christoph Chorherr, vormaliger Planungssprecher der Wiener Grünen, führte über Jahre einen Verein, der ein Schulprojekt in Südafrika betreibt. Da es an diesen auch Zuwendungen von Immobilienfirmen gab, kam der Verdacht auf, dass in einigen Fällen anstehende Widmungen beeinflusst werden sollten.
Sämtliche Beteiligte wiesen derartige Vorwürfe stets zurück. Der Ex-Grünen-Mandatar Chorherr hat vor Kurzem seine Parteimitgliedschaft aber bis auf Weiteres zurückgelegt. Derzeit wird gegen mehrere Personen – darunter ein Magistratsbeamter – ermittelt.
Die Neos nahmen das zum Anlass, den Sondergemeinderat zu beantragen. Denn: „Wunschflächenwidmungen“hätten in Wien Tradition, sagt Wiederkehr am Montag. Er spricht sich für mehr Transparenz aus und präsentiert einen Drei-Punkte-Plan. Darin fordern die Pinken: „Akteneinsicht bei Flächenwidmungsverfahren“, frühe Einbindung von Bürgerinitiativen in den Planungsprozess und „vollkommene Transparenz“beim Abschluss städtebaulicher Verträge mit Bauwerber.
Der Vorstoß der Wiener FPÖ geht weiter. Sie haben den Antrag zur Einsetzung einer U-Kommission eingebracht: Dabei sollen Missstände bei Vereinssubventionen behandelt werden.
Ins Visier wird dabei nicht nur der Verein Chorherrs kommen, sondern allgemein „geförderte Vereine“, die laut FPÖ eine Nähe entweder zur SPÖ, zur ÖVP oder zu den Grünen aufweisen. Darunter fällt etwa jener Verein, der das SPÖ-Donauinselfest mitveranstaltet, oder der ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste.
Die SPÖ erwidert in einer Aussendung, damit kein Problem zu haben: „Sämtliche Subventionen der Stadt an Vereine sind seit Jahren in einem eigenen Subventionsbericht ausgewiesen“, heißt es vom roten Rathaus-Klubchef Josef Taucher. „Alle Subventionen an Vereine sind also offen und transparent dargelegt.“