Konjunktur und teure Beschlüsse drehen Haushalt wieder ins Minus
Trendumkehr. Finanzministerium meldet für 2020 einen negativen Saldo nach Brüssel. Die Länder verschönern die Bilanz.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen jedes Jahr bis 15. Oktober ihre Haushaltsplanung für das folgende Jahr im sogenannten „Draft Budgetary Plan“nach Brüssel melden. Die Planung beinhaltet wesentliche Budgetkennzahlen sowie die prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Am Dienstag kam das Finanzministerium dieser Verpflichtung nach. Dabei wurde deutlich: Die Parlamentsbeschlüsse vor der Nationalratswahl werden ihre Spuren im Bundeshaushalt hinterlassen. Die Bundesregierung rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro auf Bundesebene.
Plan durchkreuzt
Das Bundesfinanzrahmengesetz hatte ursprünglich für 2020 einen ausgeglichenen Eduard Müller: „Positive Trendumkehr vorerst beendet“
Maastricht-Saldo vorgesehen. Dass dieser Plan durchkreuzt wird, ist auf zwei Faktoren zurückzuführen:
· Zum einen belasten die Vorwahlbeschlüsse das Budget mit Zusatzkosten von einer Milliarde Euro. · Zum zweiten führt die Abflachung der Konjunktur im kommenden Jahr zu einem prognostizierten Einnahmenrückgang für den Staat von 600 Millionen Euro.
Gleichzeitig rechnen die Budgetisten des Finanzministeriums mit positiven Effekten von 400 Millionen Euro durch niedrigere Zinsprognosen für Staatsschulden sowie eine stabile Beschäftigung.
Gesamtstaatlich muss Österreich nach zwei Jahren des Überschusses nun wieder einen negativen MaastrichtSaldo nach Brüssel melden. Dieser ergibt sich aus dem Defizit im Bund von minus 0,3 % des BIP und den Überschüssen der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger von 0,2 %. Finanzminister Eduard Müller: „Im Budgetplan 2020 sieht man zwei Effekte sehr deutlich: Zum einen den Konjunkturabschwung und zum anderen die teuren Parlamentsbeschlüsse von Juli und September. Damit endet die Trendumkehr, 2018 und 2019 bleiben vorerst die einzigen Jahre mit einem gesamtstaatlichen Überschuss.“
„Harte Arbeit“
Müller prophezeit, dass auf die kommende Bundesregierung „harte Arbeit“zukomme, um wieder Spielraum im Budget zu haben. Er appelliert eindringlich an den Nationalrat, „von weiteren teuren Beschlüssen abzusehen, so lange die neue Bundesregierung nicht im Amt ist“.