Zwischen Verdammung und Überhöhung
Transparenz: eines der großen Themen aktueller politischer Debatten; und wohl auch Gegenstand diverser Gesprächsrunden zur Regierungsbildung. Insbesondere Grüne und Neos machen hier Druck. Die Diskussionen um Wahlkampfkosten, Parteispenden, Spesen etc. haben den Boden für ein Umdenken entsprechend bereitet. Schärfere Regeln und bessere Kontrollmechanismen sind im Land des „A bissl was geht immer“und des „Mir wern kan Richter brauchen“sicher kein Fehler.
Man muss hier freilich auch vor überzogenen Erwartungen warnen. Die öffentliche Wahrnehmung der politischen Klasse schwankt ja zwischen Verdammung und Überhöhung: Ihr wird alles Schlechte zugetraut – und es wird alles Gute von ihr erwartet. Diese Ambivalenz macht einschlägige sachlich-unaufgeregte Debatten nicht eben einfacher.
Besonders deutlich wird das bei einem mit der Transparenz eng verbundenen Thema: jenem der persönlichen Lebensführung von Spitzenpolitikern. Wie viel Luxus (teure Uhren, Weine, Restaurants, Autos ...) ist diesen erlaubt? Gelten hier womöglich unterschiedliche Maßstäbe, je nach Parteizugehörigkeit bzw. ideologischer Prägung (siehe auch Seite 3)? Der Wunsch nach „Volksnähe“– den Politiker freilich selbst gerne nähren – kontrastiert seltsam mit der Projektion eigener Aufstiegshoffnungen oder -sehnsüchte.
Moralische Überdehnungen welcher Art immer bergen freilich die Gefahr, dass sich immer weniger wirklich Qualifizierte für einen politischen Spitzenjob zur Verfügung stellen. Das kann niemand wollen. Dabei wäre es im Prinzip ganz einfach: Es geht darum, politische Programmatik und Lebensführung einigermaßen zur Deckung zu bringen. Ein altes Wort dafür heißt: Glaubwürdigkeit.