Die FPÖ in der Russland-Falle

Mangelnde Verlässlichkeit für Westen könnte Motiv für „Ibiza“-Aktion gewesen sein.

Die FPÖ will wieder regieren – jedenfalls der Flügel um Parteichef Norbert Hofer und den oberösterreichischen FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner. Hofer legte am Dienstag eine Kehrtwende aufs politische Parkett: Er warnte Sebastian Kurz vor einer Koalition mit der grünen „Weltuntergangssekte“und kündigte an, sich vom FPÖ-Vorstand nun doch einen Auftrag für Regierungsverhandlungen zu holen, falls die türkis-grünen Gespräche scheitern (siehe Story rechts).

Zuvor muss Hofer das eigene Haus aufräumen – und dazu könnten auch ein neues Verhältnis zu Russland sowie der Verzicht auf die Zuständigkeit für die Geheimdienste bei einer allfälligen neuen Regierungsbeteiligung zählen.

Haimbuchner hatte im Sonntag-KURIER angeregt, dass die FPÖ ihren Freundschaftsvertrag mit der PutinPartei „Einiges Russland“kündigen sollte. Haimbuchner: „Was ich mir vorwerfe, ist, dass man manche Dinge nicht klarer nach innen und außen kommuniziert hat, was einem aus dem Gewissen heraus nicht passt. So die Russland-Diskussion. Ich bin für eine Politik, die in erster Linie österreichische Interessen vertritt. Das heißt, dass wir gegen Russland-Sanktionen sind, aber ein Kooperationsvertrag mit einer anderen Partei in Russland ist nicht im österreichischen Interesse.“Russische Politik zu heimischer Innenpolitik zu machen – „das brauchen wir nicht“.

Kleiner Bruder des BND

Haimbuchner spricht damit ein Thema an, das während Türkis-Blau ein ernsthaftes Problem darstellte: die Verlässlichkeit Österreichs als pro-europäisches Land und als westlicher Partner.

Die Zusammenarbeit der österreichischen Geheimdienste mit dem Westen, vor allem mit dem deutschen Tänzchen mit Putin, FPÖSpitze in Moskau, Gudenus’ Nähe zu Russland: FPÖ als Risiko für Europas Sicherheit