Koalition: Hofer warnt vor „Sekte“und bleibt im Spiel

BND, ist traditionell eng. Das Heeresnachrichtenamt gilt sogar als „kleiner Bruder“des BND. Die Razzia unter Herbert Kickl im Bundesamt für Verfassungsschutz und die damit verbundene Beschlagnahme geheimer Unterlagen, der peinliche Knicks Karin Kneissls vor Wladimir Putin und die notorische RusslandNähe der FPÖ haben dazu geführt, dass Österreich zum Sicherheitsrisiko mutierte und von seinen Geheimdienstpartnern geschnitten wurde.

In manchen freiheitlichen Kreisen geht man so weit, die Hintergründe für die IbizaFalle in Straches Russlandnähe zu orten. Die kursierende Story lautet so: Westliche Geheimdienste hätten 2017 Strache die Falle auf Ibiza gestellt, um ihn auszuhorchen, auf welchem Weg russisches Geld zu EU-feindlichen, rechtspopulistischen Parteien in Europa fließt. Man wollte ursprünglich kein Video publizieren. Als dann die FPÖ an die Regierung kam und dort die gefährlichen Informationslecks produzierte, habe man sich entschlossen, die FPÖ als Regierungspartei zu diskreditieren, indem man die brisanten Passagen aus Straches Machtfantasien deutschen Medien zuspielte.

Nur Instrumente

Sollte diese These stimmen, dürfte die Staatsanwaltschaft Wien die Hintermänner der Ibiza-Falle wohl kaum finden. Die Personen, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, wären in dem Fall nur Instrumente gewesen.

Ganz von der Hand zu weisen ist die These nicht. Der Ex-Präsident des deutschen BND, August Hanning, hat am 20. Mai, zwei Tage nach Veröffentlichung des Videos, auf n-tv erklärt, dass das Strache-Video von einem Ge

heimdienst produziert worden sei. Hanning, ein parteifreier Jurist, leitete den BND von 1998 bis 2005 und war dann bis 2009 Staatssekretär im Innenministerium.

Was bisher bei der Geheimdienst-These unklar geblieben war: Warum sollte sich ein Geheimdienst ausgerechnet für Strache interessieren? Die Suche nach russischem Propaganda-Geld, wie manch Freiheitlicher nun vermutet, wäre zumindest ein plausibles Motiv.

Auch der politische Hintergrund würde passen: Im Juni 2016 votierten die Briten überraschend für den Brexit, Europa war in den Grundfesten erschüttert. Behörden vermuteten russischen Einfluss zum Schaden der EU. Russland soll auch die Chefin der anti-europäischen französischen Rechten, Marine Le Pen, mit Kampagnenmillionen gestützt haben.

Mit einer eigens geschaffenen Einheit in der Kommission bekämpft die EU seither ausländischen Einfluss auf die Meinungsbildung in Europa. Der EU-Wahlkampf 2019 wurde genau beobachtet, ein ein Bericht über ausländische Propaganda verfasst.

Tiefe Besorgnis

Erst vor wenigen Tagen stellten die pro-europäischen Parteien EVP, SPE, Liberale und Grüne eine Resolution im EUParlament zur Abstimmung, die die Kommission auffordert, die Maßnahmen gegen EU-feindliche Propaganda aus dem Ausland zu verstärken. Wörtlich ist darin von „tiefer Besorgnis über die hoch gefährliche Natur russischer Propaganda“zu lesen. 469 EUParlamentarier haben für diese Resolution gestimmt, 143 dagegen. Darunter: Brexit-Betreiber Nigel Farage – und Harald Vilimsky. Regierungsbildung. FPÖ-Chef Norbert Hofer hat am Dienstag erneut vor einer türkisgrünen Regierung gewarnt. Mit der rückläufigen Konjunktur, dem Brexit, dem Iran-USA-Konflikt und der aktuellen Türkei-Politik gebe es große Probleme zu bewältigen. „Es ist nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung zu installieren“, sagte er – und nannte die Grünen eine „Weltuntergangssekte“.

Hofer kann sich nicht vorstellen, dass beim Sondieren zwischen ÖVP und Grünen „etwas G’scheites herauskommt“. Weil er offenkundig auch die Chancen einer ÖVPSPÖ-Koalition als enden wollend einschätzt, schlägt Hofer die Tür zur ÖVP nicht endgültig zu, im Gegenteil: Der Freiheitliche sieht gescheiterte Koalitionsgespräche mit Grünen und SPÖ als Chance für die FPÖ. Warum?

Hofers Antwort: 16 Prozent seien kein Auftrag für eine Regierungsbeteiligung. „Unsere Verhandlungsposition ist schwach, und sie kann nur stark sein, wenn die Gespräche mit den anderen zuvor gescheitert sind.“Hofer: „Sebastian Kurz kann es sich nicht leisten, dass er die dritte Koalition vorzeitig scheitern lässt.“

Mit der Causa Strache versucht Hofer abzuschließen. Er habe nicht gewusst, wie der Vertrag mit Philippa Strache aussah. Mittlerweile sei er gelöst und Heinz-Christian Strache suspendiert. Hofer: „Ich schaue in die Zukunft.“ Norbert Hofer: Szenario für Regierungsverhandlungen