Die EIB auf dem Bremsweg zur Klimabank

„Hausbank der EU“. Institut plant, Finanzierung von Projekten mit fossilen Brennstoffen zu stoppen

Den radikalen Farbwechsel in Richtung Grün muss die Europäische Investitionsbank (EIB) vorerst noch eine Weile bleiben lassen. Schon im Juli hatte die Führung der „Hausbank“der Europäischen Union angekündigt: Die Finanzierungspolitik der Bank soll neu geordnet und damit die Finanzierung von Projekten mit fossilen Brennstoffen eingestellt werden. Die EIB soll also ein Art Klimabank werden.

Nach eigenen Angaben hat die EIB zwischen 2013 und 2017 mehr als elf Milliarden Euro für Projekte im Bereich der fossilen Energie bereitgestellt. Laut dem neuen Konzept will der in der EU gewichtige Kreditgeber die Up stream-Öl- oder Gasförderung, den Kohlebergbau, die Infrastruktur für Kohle, Öl und Erdgas sowie die Stromoder Wärmeerzeugung aus fossilen Brennstoffen nicht mehr finanziell unterstützen. Stattdessen will die Bank jährlich 30 bis 35 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um Klimaschutzinvestitionen in der Gesamthöhe von 100 Milliarden Euro anzustoßen.

Dagegen aber begehrten einige Eigentümer der Bank, die EU-Regierungen, auf. Vor allem Deutschland bremste – besonders in Bezug auf den Stopp von Förderungen für Gasprojekte. Denn Erdgas spielt in der Energieversorgung Deutschlands eine gewichtige Rolle. Am Dienstag hätte die EIB über den Finanzierungsstopp für Projekte mit fossilen Brennstoffen entscheiden sollen. Aufgrund der Widerstände aus Deutschland, Italien, Polen und Lettland wurden die Beratungen aber vertagt. EIB-Vizepräsident Andrew McDowell ist dennoch zuversichtlich, dass die entscheidende Kurswende im November durchgesetzt werden kann.