Taxi vs. Uber: Neuer Vorschlag
Wien tüftelt an einer Reform – neues Modell gilt für Taxis und Uber
Die Situation am Wiener Taximarkt ist verfahren. Vor der jüngsten Gesetzesnovelle haben sich die Taxiunternehmer beschwert – nun tun es Uber und andere Mietwagenunternehmer. 30 von ihnen haben, unterstützt von den Neos, am Dienstag sogar eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof auf den Weg gebracht.
Denn das beschlossene Gesetz, das Mietwagen und Taxis gleichstellen soll, sei verfassungswidrig, beklagen die Mietwagenunternehmer. Ab September 2020 sollen für Taxis und Mietwagen die gleichen Regeln gelten. Dann müssen alle Fahrer einen Taxischein haben und sich an den Taxitarif halten. „Das verletzt die Erwerbsfreiheit und die Eigentumsfreiheit“, sagt Rechtsanwalt Wolfram Proksch, der die Mietwagenunternehmen vertritt.
Die Vorgeschichte ist kompliziert: 2014 ist Uber mit Kampfpreisen in den Wiener Markt eingestiegen. Möglich war das, weil Uber mit Mietwagen arbeitet (den Preis also frei wählen kann), sich aber wie ein Taxiunternehmen verhält (und Menschen von der Straße aufgabelt).
Die Taxi-Branche stieg auf die Barrikaden: Uber verzerre den Wettbewerb, hieß es. Die Taxi-Lobby machte Druck, bis der Nationalrat im Juni ein einheitliches Gelegenheitsverkehrsgesetz beschloss.
43.000 Unterstützer
Das wiederum wollte sich die Gegenseite nicht gefallen lassen. Die Lösung mit gleichen Preisen für Taxis und Mietwagen verhindere den Wettbewerb, monierte sie. Uber drohte mit dem Rückzug und startete eine Petition gegen das Gesetz. Diese erhielt rasch mehr als 43.000 Unterstützer.
Danach sah es eigentlich so aus, als würde der Fixpreis für alle doch noch fallen. Denn das Gesetz erlaubt den Landeshauptleuten, den einheitlichen, fix vorgeschriebenen Tarif aufzuheben. Von der Stadt Wien hieß es damals: Man prüfe unterschiedliche Varianten, wichtig sei eine Einigung der Sozialpartnerschaft.
Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, hatte zu dem Zeitpunkt bereits seine Bereitschaft für einen Wegfall des fixen Taxitarifs signalisiert. Er könne sich etwa nur eine Tarifbindung an bestimmten Tagen vorstellen, um Konsumenten zu schützen. Auch von der Gewerkschaft Vida gab es Gesprächsbereitschaft: „Unter der Voraussetzung, dass sich keine Nachteile für die Beschäftigten ergeben.“
Streckenpreis ist fix
Doch das Modell, an dem die Stadt Wien derzeit tüftelt, deutet nun darauf hin, dass die Flexibilität für die Unternehmen doch nicht so groß sein wird. Nach aktuellen Informationen des KURIER gibt es eine favorisierte Variante. Diese lautet: bloß ein flexibler Grundtarif, aber weiterhin ein fixer Streckentarif.
Konkret bedeutet das: Die Unternehmen sollen nur die Grundtaxe individuell festsetzen können. Die Fahrt müssen Taxis wie Mietwagen einheitlich verrechnen. Ein gewisser Spielraum für die Unternehmen ist dann zwar gegeben, er ist aber gering. Derzeit beträgt die Grundtaxe untertags 3,80 Euro, des Nachts 4,30 Euro.
Die Tarifgestaltung ist nicht der einzige Kritikpunkt an dem neuen Gesetz. Das Nachsehen hätte ja nicht nur Uber. Sondern auch Unternehmen wie Krankentransporte oder TourismusfahrtenAnbieter, kritisiert Rechtsanwalt Proksch. Auch diese müssen für Pauschalfahrten den Taxitarif verrechnen.
Unfair sei auch, ergänzt Christoph Wiederkehr, Chef der Wiener Neos, dass die Taxis ihre Pflichten (Taxischein, Taxitarif) auf die Mietwagen umwälzen würden, nicht aber ihre Rechte. Etwa: die Benutzung der Busspur.