Wiener FPÖ könnte in ihrer eigenen U-Kommission unter Druck kommen

Auch die FPÖ-nahen Vereine könnten untersucht werden

Mit der Prüfung der Subventionen für parteinahe Vereine startet die bereits zweite Untersuchungskommission im Wiener Gemeinderat in dieser Legislaturperiode.

Initiiert von der FPÖ, um die rot-grüne Stadtregierung unmittelbar vor der Wien-Wahl im Herbst 2020 in Bedrängnis zu bringen, könnte die Untersuchung für die Blauen jedoch zum Bumerang werden. Denn SPÖ und Neos wollen in der Kommission auch FPÖ-nahe Vereine unter die Lupe nehmen. Sie gerieten durch den Ibiza-Skandal ins Blickfeld.

Wenig Zeit

Für die Aufklärung möglicher Ungereimtheiten bei parteinahen Vereinen bleibt nur wenig Zeit: Der Beginn der U-Kommission könnte sich bis ins neue Jahr hinauszögern, mit der Auflösung des Gemeinderats vor der Wahl muss sie ihre Tätigkeit schon wieder einstellen. Zudem dürfte nach den Marathon-Sitzungen der kürzlich abgeschlossenen U-Kommission zum KH Nord das öffentliche Interesse an einer Prüfung erlahmt sein.

Wie kann es sein, dass ein Verein, dessen Hauptaufgabe die Würdigung des „Roten Wiens“ist und in dem eine Reihe von zumindest SPÖ-nahen Personen sitzt, jedes Jahr Fördergelder von der Stadt Wien erhält? Das fragt sich die FPÖ im Zusammenhang mit dem Verein „Sammlung Rotes Wien“, der im KarlMarx-Hof eine Dauerausstellung zu den Errungenschaften der Sozialdemokratie in Wien betreibt.

Auch er soll nun Gegenstand der von der FPÖ einberufenen U-Kommission zum Thema Vereinssubventionen werden. Allein seit 2015 hat der Verein 275.000 Euro an Fördergelder von der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat bewilligt bekommen. Zuletzt waren es 80.000 Euro für das Jahr 2019.

Im Vorstand sitzen neben den prominenten Historikern Brigitte Bailer-Galanda und Wolfgang Maderthaner unter anderem der ehemalige SPÖStadtrat Sepp Rieder und SPÖ-Klubdirektor Andreas Höferl.

Nicht die einzige direkte Verbindung zur SPÖ: Vom Weblexikon dasrotewien.at der Wiener SPÖ führt ein direkter Link zu der Homepage des Vereins, die über das gleiche Logo und eine sehr ähnliche Aufmachung verfügt (siehe Screenshot).

„Mit dieser Causa haben wir ein weiteres Indiz, dass die rote Stadtregierung ihre parteinahen Vereine mit öffentlichen Geldern subventioniert. Dieses Vorgehen muss endlich abgestellt werden“, sagt FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp.

„Nichts Unredliches“

Im Verein versteht man die Aufregung nicht: „Ich kann hier nichts Unredliches sehen“, betont Höferl. „Die Vorstandsmitglieder sind alle ehrenamtlich tätig. Keiner seiner Mitglieder ist in einer Funktion, in der über die Subventionen entschieden wird.“Auch der Geschäftsführer würde laut Höferl ehrenamtlich arbeiten.

Vielmehr würden er und die Vorstandsmitglieder einen beträchtlichen Teil ihrer Freizeit für das Museum opfern, das sich eines stetig wachsenden Besucherinteresses erfreuen würde. Andreas Höferl weiter: „Die FPÖ soll nicht von den Zuständen, die in ihren eigenen Vereinen herrschen, auf andere schließen.“