Autobahnen versus Öffis – die Landeschefs reden jetzt mit
Grüne. Heute zweite Runde bei Sondierungen: Grünen-Chef Werner Kogler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz haben ihre Fachleute dabei · · ·
Die Erwartungen waren eh schon hoch. Auf Werner Kogler, der zuletzt versuchte, sie zu senken („cool down“), sind jetzt erst recht alle Augen gerichtet. Die SPÖ hat gestern ihre Pflöcke eingeschlagen und zieht sich bis auf Weiteres zurück. Bleiben nur noch die Grünen – und deren Pflöcke:
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Klimaschutz Die Grünen fordern eine umfassende ökosoziale Steuerreform. Für die ÖVP ist Klima kein Herzensthema – weshalb sie hier großzügig sein könnte. Es kursiert die Variante, dass in einer türkis-grünen Koalition Umweltund Landwirtschaftsministerium getrennt und ein Klimaschutzministerium mit üppigem Budget geschaffen werden könnte. Über die anderen Themen würde dann die ÖVP die Hoheit behalten wollen. Das Problem dabei: Klimaschutz ist eine Querschnittsmaterie. Es wird unvermeidlich sein, dass der oder die grüne Klimaschutzminister/in etwa bei Infrastruktur und Wirtschaft mitredet. Die Grünen haben Umwelt-Fachfrau Leonore Gewessler im Sondierungsteam, Kogler ist Ökonom. Für die ÖVP sondiert ExWirtschaftsministerin Margarete Schramböck.
Grüne sind strikt gegen Investitionen in klimaschädliche Infrastruktur. Hinter den Kulissen könnten die ÖVP-Länder, die nicht im türkisen Sondierungsteam vertreten sind, rebellieren: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer etwa hat seinem Parteichef in einem Brief den Bau der Linzer Ost-Umfahrung als zentralen (Knack-)Punkt genannt. Und die Wirtschaftskammer pocht auf den Bau der dritten Piste am Flughafen Schwechat. Was Grüne und ÖVP-Länder eint: Die Forderung nach der „Öffi-Milliarde“.
Die Grünen haben den Kampf gegen Kinderarmut als zweiten Schwerpunkt. Bei der von türkis-blau reformierten Mindestsicherung ist ihnen die Staffelung für kinderreiche Familien ein Dorn im Auge. Hier könnte die ÖVP den Grünen entgegenkommen: Denkbar ist laut ÖVP-Stimmen, dass die Staffelung durch andere Maßnahmen bzw. Boni abgefedert wird. Als Sozialexpertin sitzt die Wiener Grün-Chefin Birgit Hebein im Sondierungsteam.
Kurz’ Markenkern. Intern sieht man den ersten Streit bei der nächsten großen Rettungsaktion im Mittelmeer als vorprogrammiert (Kurz lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Ländern strikt ab). Ganz zu schweigen davon, was passiert, wenn wieder eine größere Flüchtlingsbewegung kommen sollte. Einig werden könnte man sich beim Thema Asylwerber in Lehre. Im Nationalrat hat die ÖVP (vertreten durch Klubchef August Wöginger) bereits einer „pragmatischen Lösung“zugestimmt.