Wahlkampf in der U-Kommission

Prüfung von Vereinen. Die FPÖ hat eine Untersuchung initiiert, die für die Blauen selbst unangenehm werden könnte

Über mangelnde Arbeit können sich die Wiener Gemeinderäte seit dem Vorjahr nicht beklagen. Startet doch demnächst gleich die zweite U-Kommission in dieser Legislaturperiode. Nachdem bis zum vergangenen April der Bauskandal Krankenhaus Nord beleuchtet wurde, geht es nach einer nur kurzen Verschnaufpause nun um die Förderung von Vereinen mit öffentlichen Geldern.

Im Fokus stehen, wie berichtet, vor allem SPÖ-nahe Vereine wie der „Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“, der wegen üppiger Gagen für einzelne Funktionäre ins Visier des Rechnungshofs geriet, aber auch jener des ehemaligen grünen Planungssprechers Christoph Chorherr, der Spenden von Immo-Unternehmen erhielt, was aktuell Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen ist.

Initiiert hat die U-Kommission diesmal die FPÖ, die über 34 der 100 Mandate im Gemeinderat verfügt und damit so einen Schritt im Alleingang setzen kann.

Wenig Zeit

Allzu tiefe Einblicke in die Untiefen des politnahen Vereinswesens sind aber nicht zu erwarten – allein schon wegen der knapp bemessenen Zeit. Anders als ein U-Ausschuss im Nationalrat darf eine U-Kommission in Wien maximal ein Jahr dauern. Wegen der WienWahl, die spätestens im Oktober 2020 stattfindet, bleibt diesmal aber noch weniger Zeit. Denn laut Stadtverfassung endet eine U-Kommission, wenn der Gemeinderat seine Auflösung beschließt, was spätestens im Oktober der Fall sein wird.

Gleichzeitig wird die U-Kommission aufgrund der vorgeschriebenen Fristenläufe wohl frühestens im Dezember ihre Arbeit aufnehmen können. Sollte es, wie zuletzt bei der U-Kommission zum KH Nord, Probleme geben, einen Vorsitzenden zu finden, könnte die erste Sitzung erst im neuen Jahr stattfinden.

Die FPÖ wird das wenig kümmern, geht es ihr mit der U-Kommission doch primär darum, die rot-grüne Koalition

Bumerang-Effekt?

im Wahlkampf in Bedrängnis zu bringen. Das Thema an sich ist dabei eher zweitrangig. So planten die Blauen ursprünglich eine Untersuchung des Wiener Spitalswesens, ehe sie relativ kurzfristig das Wiener Vereinswesen für sich entdeckten. „Wir erwarten ernsthafte Mitarbeit der anderen Fraktionen und freuen uns auf die Arbeit“, sagt jedenfalls FPÖVizebürgermeister Dominik Nepp. Ein Ansinnen, das der neue Wiener FP-Parteichef noch bereuen könnte: „Die FPÖ wird sich in der U-Kommission auch Fragen zu FPnahen Vereinen gefallen lassen müssen“, tönt es bereits aus der Wiener SPÖ. „Es kann nicht sein, dass diese von der Untersuchung ausgeklammert werden.“

In diesem Zusammenhang erinnert man in der SPÖ an das Ibiza-Video, in dem Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache über spezielle Vereine schwadroniert, über die Parteispenden „am Rechnungshof vorbei“geschleust werden können.

Schaden könnte der FPÖ auch, dass nach einem Jahr U-Kommission zum KH Nord das öffentliche Interesse an den mitunter spröden Zeugenbefragungen in Marathon-Sitzungen bereits etwas erlahmt ist. „Zudem hat das KH Nord die Menschen viel mehr berührt, als irgendwelche Vereine, deren Akteure einer breiten Öffentlichkeit oft gar nicht bekannt sind“, mutmaßt ein SP-Funktionär.

Dennoch wollte sich die FPÖ diese Chance der Abrechnung mit Rot-Grün nicht entgehen lassen. Denn sollte sie bei der nächsten Wahl auf unter 30 Mandate fallen, ist es mit der Möglichkeit, im Alleingang eine U-Kommission einzusetzen, über Jahre hinweg wieder vorbei.