Vor- und Nachlese
Identitäre gegen Haimbuchner
Der Doppelmord am Rot-Kreuz-Mitarbeiter und am Landwirt Franz G. durch einen afghanischen Asylwerber in Wullowitz hat politische Folgen. Nicht nur die Gemeindevertreter von Leopoldschlag und Landeshauptmann Thomas Stelzer hatten appelliert, an der von den rechtsradikalen Identitären organisierten Mahnwache nicht teilzunehmen. Auch in den Reihen der FPÖ Oberösterreich soll Mitgliedern die Teilnahme untersagt worden sein. Deshalb hagelte es bei der unspektakulären halbstündigen Gedenkveranstaltung Donnerstagabend auch heftige Kritik an Landesparteichef Manfred Haimbuchner und FPÖ-Landtagsabgeordneten Peter Handlos. Auffällig viel Lob gab es von Identitären-Chef Martin Sellner dagegen für Ex-Innenminister Herbert Kickl, der eine rigorose Abschiebepolitik im Asylwesen begonnen habe. Der politische Keil, den die Rechten in die FPÖ-Organisation treiben wollen, war offensichtlich.
Schulden werden weiter abgebaut
In der Diskussion um den Mord in der Gemeinde Kollerschlag ist der Budgetvorschlag des Landes für die nächsten zwei Jahre beinahe untergegangen. Das Volumen beträgt rund 6,8 Milliarden Euro, der Weg des Schuldenabbaus wird fortgesetzt. 2020 sollen 95 Millionen zurückbezahlt
werden, 2021 dann 99 Millionen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Steuerreform ist schon eingepreist.
Landesregierung auf Reisen
Während Landeshauptmannstellvertreter in Christine Haberlander Freitag von ihrer einwöchigen China-Reise zurückgekehrt ist, macht sich Landesrat Max Hiegelsberger heute für vier Tage nach
Georgien auf. Ebenfalls am Freitag zurückgekommen sind die beiden Landesräte Markus Achleitner und Günther Steinkellner von einer dreitägigen Mobilitäts-Studienfahrt nach Schweden. Kommenden Mittwoch bricht Landeshauptmann Stelzer für drei Tage in die Schweiz auf. Ziele sind Zürich, Bern und Genf. Besucht werden unter anderem das Forschungszentrum CERN und die Firma ABB, die im innviertlerischen Eggelsberg vertreten ist.