„Keine Landesförderungen für die Burschenschafter“
Das Netzwerk von 87 Organisationen lehnt jegliche Regierungsbeteiligung der FPÖ ab
Antifaschisten.
Keine Landesförderung mehr für die schlagenden Burschenschaften. Diesen Beschluss fasste das Antifaschistische Netzwerk, das sich kürzlich zum Jahrestreffen im Bildungshaus Schloss Puchberg getroffen hat. Rund 250 Personen nahmen am Treffen der 87 beteiligten Organisationen teil.
Laut Vorsitzendem Robert Eiter erhielten die Burschenschafter 2017 120.000 Euro an Landeszuwendung, im vergangenen Jahr waren es 110.000 Euro. „Diese Verbindungen sind zuletzt mehrfach aufgefallen. Zum Beispiel die Burschenschaft Donauhort zu Aschach, die das Treuelied der SS singt und mit ,deutschen Hieben‘ droht.“Eiter weist auch darauf hin, dass beispielsweise der katholische Mittelschülerkartellverband MKV mit 12.000 Euro viel weniger bekommt.
FPÖ ausgrenzen
Die 87 Netzwerk-Organisationen verweisen auf die zahlreichen rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen „Einzelfälle“durch FPÖ-Politiker – vom „Rattengedicht“bis zum „Mischkulturen“-Sager. Deshalb appellieren sie an die anderen Parteien, sich von der FPÖ klar abzugrenzen und kein Regierungsbündnis mit ihr einzugehen. Ausdrücklich abgelehnt werden die Koalitionen in Oberösterreich und im Burgenland.
Die Teilnehmer des Treffens fordern, dass Politik und Behörden den Rechtsextremismus wirksam bekämpfen. Bundesweit hat sich die Zahl rechtsextremer Straftaten laut den Verfassungsschutzberichten auf hohem Niveau verfestigt: 2017 wurden 1.063, im Vorjahr 1.075 solcher Straftaten verübt. Oberösterreich weise seit Jahren die meisten rechtsextremen Straftaten unter allen Bundesländern auf.
Terrorgefahr
Bekannte Beispiele solcher Gewaltverbrechen in Oberösterreich seien der rassistische Mord des „Breivik aus Traun“(2009, vom Verfassungsschutz als „unpolitischer Nachbarschaftsstreit“dargestellt), die Neonazi-Mafia „Objekt 21“(nach Jahren vergeblicher antifaschistischer Hinweise 2013 endlich verhaftet), die drei großen Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen (2009, 2010 und 2014, alle nicht aufgeklärt), die Anschläge auf die Flüchtlingsheime in Altenfelden und Rosenau am Hengstpass (2016 und 2017, beide nicht aufgeklärt) sowie die Schändung des jüdischen Friedhofs in Linz (2018, nicht aufgeklärt).
„Noch immer wird der Spitzenplatz Oberösterreichs bei rechtsextremen Delikten schöngeredet“, sagt Eiter. Dabei habe die europäische Polizeibehörde Europol unlängst vor der wachsenden Gefahr des Rechtsterrors gewarnt. Eine Warnung, die durch den Anschlag in Halle an der Saale bestätigt worden sei.