„Wollte einen Flächenbrand verhindern“
Walter Meischberger. Warum der Ex-Politiker komplizierte Geldwege nach Liechtenstein wählte
Es ist durchaus ein skurriles Szenario, das sich dem Beobachter bietet: Während Walter Meischberger mit viel Emotion versucht, seine 66 Seiten Stellungnahme den Geschworenen näher zu bringen, marschiert der Drittangeklagte Peter Hochegger entlang der fünf Meter hohen Marmorwände entspannt auf und ab. Ein neues Hüftgelenk macht dem Ex-Lobbyisten das stundenlange Sitzen auf der Anklagebank schwer. So hat er die richterliche Erlaubnis, während der Verhandlung seine Runden im großen Schwurgerichtssaal ziehen zu dürfen. So ein Monsterprozess, der nun zwei Jahre läuft, lässt die Angeklagten altern. Aber zurück zum Prozess: Meischberger versuchte gestern einmal mehr deutlich zu machen, dass er den Tipp für die Bietersumme nicht von Ex-Finanzminister KarlHeinz Grasser bekommen habe, sondern der millionenschwere Hinweis vom verstorbenen Jörg Haider stamme. Diese Information gab Meischberger über Peter Hochegger dann an das Bieterkonsortium weiter. Letztendlich bot die CA Immo in einer zweiten Bieterrunde 960 Millionen Euro und Immofinanz 961 Millionen Euro.
Viel spannendere Einblicke bekam man in den vergangenen Tagen aber über die geheimen Geldflüsse von Walter Meischberger. Wie er die 9,6 Millionen Euro Provision über Zypern, dann über die Omega Gesellschaft in Delaware auf die drei Liechtensteiner Konten brachte.
Vor Gericht pochte Meischberger erneut darauf, dass seiner Ansicht nach für die Buwog-Millionenprovision Steuerfreiheit bestehe. Der Ex-Politiker sieht dies durch den Wortlaut des Buwog-Begleitgesetzes gedeckt.
Trotzdem habe er eine Selbstanzeige gemacht, weil er die Provision nicht versteuert hatte, aber diese Selbstanzeige sei nur auf Anraten seines damaligen – nunmehr mitangeklagten – Rechtsvertreters Gerald Toifl gemacht worden. 3,7 Millionen Euro hat Meischberger dann an die Finanz zurückgezahlt. Weitere 1,3 Millionen halten sich die Steuerfahnder noch zurück, weil die Frage der Mehrwertsteuer noch nicht geklärt ist.
Warum er so ein kompliziertes Konstrukt für die Überweisung gewählt habe, wollte Richterin Marion Hohenecker wissen? Diesen Weg wählte er, „weil mir absolute Diskretion wichtig war“, erklärte Meischberger. Für Meischberger ist diese Frage irrelevant für die Schuldfrage. Hohenecker wollte es trotzdem wissen, weil sie alles interessiere. Aber warum war diese Diskretion überhaupt notwendig? „Ich wollte nicht, dass man in Österreich erfährt, wie viel ich verdiene. Mir war klar, dass das sofort einen Flächenbrand auslösen würde“, so Meischberger im KURIER-Gespräch. Der Flächenbrand hält allerdings bis heute an.