Tag der Entscheidung: Wird es jetzt ernst mit ÖVP und Grünen?

Regierungsverhandlungen. Kogler muss erst sein Parteigremium überzeugen

Man stelle sich vor: Werner Kogler tritt heute, 16 Uhr, vor die Medien und erklärt, seine Grünen wollen nicht mit der ÖVP verhandeln. Oppositionsbank, Schluss, aus der Traum von der Regierung.

Nein, unvorstellbar, sagt Politikberater Thomas Hofer. Ebenso glaubt er nicht, dass sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach den internen Beratungen zu einem „Nein, danke“entschließt. „Für ÖVP und Grüne ist die einzig richtige Entscheidung, jetzt zu verhandeln und der Bevölkerung zu beweisen, dass sie es wirklich ernsthaft miteinander versuchen wollen“, sagt er. „Ob es zu einem Abschluss kommt, steht freilich auf einem anderen Blatt.“

15 grüne Stimmen nötig

Kogler muss heute seinen erweiterten Bundesvorstand (das ist der Vorstand plus u. a. Ländervertreter, Delegierte aus dem Nationalrat, dem EU-Parlament) überzeugen. Der Parteichef wird in der Wiener Urania aus den Sondierungen berichten. Bei der anschließenden Abstimmung braucht er 15 der 29 Stimmberechtigten auf seiner Seite.

Das Ergebnis erwartet man bei der ÖVP mit Spannung: Der Grad der Zustimmung zeige natürlich, ob die Grünen hinter Kogler den

Weg, der in den Sondierungen begonnen wurde, mitgehen, heißt es aus der ÖVP: „Wenn nur die nötigen 15 Personen dafür sind, macht das nicht gerade zuversichtlich.“

Oder wird’s doch die FPÖ?

Parteichef Kurz will am Montagvormittag bekannt geben, mit welcher Partei er in Regierungsverhandlungen eintritt. 2017 war schnell klar, dass es die FPÖ wird (siehe Grafik), die Verhandlungen verliefen dann ebenfalls recht zügig.

Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau in Niederösterreich, verriet Ö1-„Journal zu Gast“am Samstag keine Präferenz. Auch eine Koalition mit der FPÖ schließt sie nicht ganz aus. „Das ist immer eine Frage der Alternativen“, sagte sie.

Skepsis äußerte die ExGrün-Abgeordnete und ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits im profil. Die Menschenbilder von ÖVP und Grünen seien nicht kompatibel, denn: „Kurz hat eine Law-and-Order-Politik mit autoritären Zügen vertreten.“

Zuversichtlicher ist da Altbundespräsident Heinz Fischer. „Meine Prognose ist, dass um Weihnachten herum die österreichische Regierung zum ersten Mal eine Regierung mit den Grünen sein wird“, sagte Fischer am Samstag im Rahmen der Konferenz der Internationalen Politikberatervereinigung (IAPC).