Überraschungscoup der Sozialisten: Koalitionspakt

Partnerschaft mit Podemos. Soll vier Jahre halten

Es ist ein politischer Coup, mit dem kaum jemand in Spanien gerechnet hat. Nur 48 Stunden nach Ende der Parlamentswahlen haben sich der sozialistische Premier Pedro Sanchez und Pablo Iglesias, Chef der linksalternativen Podemos, auf ein Regierungsbündnis geeinigt – mit Iglesias als Vize-Regierungschef. Es werde, wie beide mit Handschlag und Umarmung betonten, ein stabiles Bündnis für vier Jahre. Spanien werde auf einem „rundherum progressiven“Kurs steuern.

Politisch ist das progressive Bündnis keine Überraschung, schließlich stehen sich die beiden Parteien ideologisch nahe. Trotzdem hatten sich Sanchez und Iglesias nach den letzten Parlamentswahlen im April über Monate auf keine Regierung einigen können. Die Forderungen von Podemos – es ging um Schlüsselministerien und radikale Sozialreformen – waren für die Sozialisten inakzeptabel.

Das Scheitern der beiden hatte die neuerliche Wahl notwendig gemacht und hat beiden Parteien deutliche Stimmenverluste eingebracht. Dass sie sich jetzt so rasch einig wurden, zeigt, wie schmerzhaft beide realisiert haben, dass sie sich und Spanien in eine politische Blockade und totalen Stillstand hinein manövriert haben.

Der Podemos-Chef berichtete, dass bereits ein „Vorvertrag“für ein Koalitionsabkommen akkordiert worden sei. Man werde nun um Unterstützung weiterer Parteien für das Abkommen werben, sagte er. Die beiden Parteien stellen nach der Wahl am Sonntag gemeinsam 155 der 350 Mandate im Madrider Parlament, um 21 weniger als die absolute Mehrheit. Als mögliche Mehrheitsbeschaffer werden kleinere linke oder regionale Parteien genannt.

Brennpunkt Katalonien

Die entscheidende Frage für das Bündnis ist die Krise in Katalonien. Zwar hat Sanchez zuletzt auf Härte gegenüber den katalanischen Separatisten gesetzt, doch im Bündnis mit Podemos könnte sich das ändern.

Die linksalternative Gruppierung will ein Referendum über den Verbleib Kataloniens bei Spanien entscheiden lassen. Bei den Sozialisten signalisiert man Gesprächsbereitschaft, es gäbe Möglichkeiten, die Autonomie Kataloniens neu zu gestalten. So könnte man auch den Separatisten den Wind aus den Segeln nehmen. Eine Annäherung sei dringend notwendig, betont auch Barcelonas einflussreiche linke Bürgermeisterin Ada Colau: „Sonst fahren wir alle in die Hölle.“